Sachsen in Europa

Die Europäische Union mit umfassenden rechtlichen Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Währungspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik zeigt tiefgreifende Auswirkungen auf die Verfassungsordnung in Deutschland. 1992 wurde Artikel 23 neu in das Grundgesetz aufgenommen. Er stellt den europäischen Integrationsprozess auf eine eigene verfassungsrechtliche Grundlage. Hiernach wirken Bund und Länder bei der europäischen Integration zusammen. Dabei soll vermieden werden, dass durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU die Kompetenzbereiche der Bundesländer ausgehöhlt werden.

Die vielfältigen Kontakte des Sächsischen Landtags zu europäischenLändern spiegeln sich auch in der Sammlung in der Protokollstelle des Landtags wider.
Foto: Steffen Giersch

Europaparlament in Brüssel

Der Sächsische Landtag und die Europäische Union

„Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.“
Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 des Vertrages über die Europäische Union

Mit dem Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 finden dort erstmals auch die Regionen und Kommunen ausdrücklich Erwähnung. Die Union ist nunmehr gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen, sprich dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und ihre jeweilige nationale Identität zu achten. Letzteres kommt in den „grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen“ der Mitgliedstaaten, d.h. im Falle Deutschlands zuvorderst durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zum Ausdruck. Dies schließt ebenso die regionale und lokale Selbstverwaltung ein. Dem Freistaat Sachsen – und durch den Sächsischen Landtag vermittelt seinen Bürgern – bleibt es also unbenommen, an der Gestaltung europäischer Politik mitzuwirken, um seine Interessen in Brüssel zu vertreten.

Subsidiarität

Der Sächsische Landtag nutzt seine verschiedenen Mitwirkungsmöglichkeiten.

„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“
Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union

Der Sächsische Landtag nutzt verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten, um sich beim Zusammenwachsen Europas aktiv einzubringen. Insoweit wurde im Jahr 2009 durch den EU-Vertrag von Lissabon eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung eröffnet. Danach sind die Parlamente der einzelnen Bundesländer und somit der Sächsische Landtag in das als Subsidiaritätskontrolle bezeichnete Frühwarnsystem zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingebunden.

Das Subsidiaritätsprinzip im Allgemeinen besagt, dass die Aufgaben, die eine kleinere Einheit durchführen kann, nicht durch eine größere Einheit ausgeführt werden sollen, es sei denn, die kleinere Einheit ist in bestimmten Bereichen auf deren Unterstützung (lat.: subsidium) angewiesen. Gemäß oben zitiertem Artikel 5 Absatz 3 EUV darf die EU in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann tätig werden, wenn „die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler, noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können“ und vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene schlichtweg effektiver zu verwirklichen sind. Ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip kann vor dem Europäischen Gerichtshof im Wege der Subsidiaritätsklage geltend gemacht werden, wenn eine vorherige Subsidiaritätsrüge keinen Erfolg hatte.

Am 20. April 2011 wurde zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung eine Subsidiaritätsvereinbarung geschlossen. Die sächsische Volksvertretung kann dadurch – über die Staatsregierung des Freistaats und den Bundesrat – zu Gesetzentwürfen der Organe der Europäischen Union Stellung nehmen. Sollte ein Gesetzgebungsakt der Europäischen Union in die Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Sachsen eingreifen, muss die EU, sofern die Anzahl der begründeten Stellungnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten ein Drittel der Stimmen erreicht, den Gesetzentwurf zunächst überprüfen. In der Folge kann die EU die in einer Stellungnahme des Bundesrates geäußerten Bedenken erwägen und eventuell ihr Gesetzesvorhaben abändern oder sogar aufgeben.

Der Sächsische Landtag übt die Mitwirkungsmöglichkeiten nach der Subsidiaritätsvereinbarung vor allem durch die Arbeit im Europaausschuss aus. Dort berichtet die Sächsische Staatsregierung regelmäßig und kommt ihrer Unterrichtungspflicht aus der Subsidiaritätsvereinbarung nach. Der Europaausschuss hat darüber hinaus beschlossen, seine Stellungnahmen in Subsidiaritätsangelegenheiten der Europäischen Kommission direkt zuzuleiten. Die Kommission hat sich zu diesem unmittelbaren Dialog mit den europäischen Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen bereit erklärt.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

„Das Land strebt grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit an, die auf den Ausbau nachbarschaftlicher Beziehungen, auf das Zusammenwachsen Europas und auf eine friedliche Entwicklung in der Welt gerichtet ist.“
Artikel 12 der Sächsischen Verfassung

In Artikel 12 spricht sich die Sächsische Verfassung auch für eine weitere europäische Integration aus. Demgemäß unterstützt der Sächsische Landtag aktiv die Stärkung der EU in den ihr übertragenen Kompetenzbereichen, wobei besonderes Augenmerk auf die „regionale Komponente“ der EU gelegt wird, wie etwa der Einbeziehung und Mitentscheidung der Regionen im europäischen Mehrebenensystem.

Außerdem besteht die Verpflichtung des Landes Sachsen zu gutnachbarlichen Beziehungen zu seinen Nachbarregionen in Polen und Tschechien, die es auch nach dem Beitritt dieser Staaten zur EU weiterhin pflegt. Sachsen verbindet eine über 500 km lange Grenze im Süden zur Republik Tschechien mit der Region Böhmen und im Osten zu Polen mit der Wojewodschaft (= polnischer Verwaltungsbezirk) Niederschlesien. Auch der Landtag ist daher bestrebt, die bestehenden nachbarschaftlichen Beziehungen zu pflegen und weiter zu vertiefen. So unterhalten beispielsweise die einzelnen Landtagsabgeordneten und Fraktionen eine Vielzahl von inoffiziellen und nicht selten ehrenamtlichen interparlamentarischen Beziehungen. Gleichermaßen befasst sich der Europaausschuss mit Fragen grenzüberschreitender Politik und unterhält Kontakte in die Nachbarregionen.

Daneben engagiert sich der Landtag auch auf anderen Ebenen grenzüberschreitender Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang ist das 2010 von Abgeordneten des Sächsischen Landtags gegründete interfraktionelle parlamentarische Forum Mittel- und Osteuropa zu nennen, das den länderübergreifenden Dialog fördern will, sowie das Forum Mitteleuropa, mit dem das sächsische Parlament künftig eine aktive Rolle bei der Erarbeitung von Perspektiven für die weitere Entwicklung Mitteleuropas einnehmen will.

Verbindungsbüro des Landtags in Brüssel

Mit der Einrichtung einer Kontaktstelle in Brüssel hat der Sächsische Landtag einen weiteren Schritt zur Verbesserung seiner „Europafähigkeit“ unternommen. Der EU-Referent Thomas Starke hat im Juni 2016 ein Büro in Brüssel bezogen und vielfältige Kontakte auf kommunaler, regionaler, mitgliedstaatlicher oder europäischer Ebene geknüpft. Er versorgt das Parlament mit einem regelmäßigen Newsletter, Bewertungsvermerken zu Gesetzgebungsvorhaben der EU (im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems) und weiteren Informationen zu europapolitischen Angelegenheiten, die für die Landespolitik von Bedeutung sein können. Er berichtet dem Europaausschuss mündlich in dessen Ausschusssitzungen und betreut die Mitglieder des Landtags bei ihren Arbeitsbesuchen in Brüssel.

Gremienarbeit

CALRE-Sitzung in Mailand im Oktober 2015: Gruppenbild der Teilnehmer

Speziell auf internationaler Ebene ist der Landtag in Gremien vertreten, die sich auf gesamteuropäischem Gebiet mit Fragen der Subsidiarität, Gesetzgebungsbefugnissen, der Selbstverwaltung  und den daraus resultierenden Interessen der Regionen und Kommunen beschäftigen.

CALRE

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler nimmt seit 2010 an den jährlichen Tagungen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen gesetzgebenden Regionalparlamente (CALRE) teil. CALRE existiert seit 1998. Sie vereinigt, zumindest potenziell, 74 Mitgliedsregionen aus acht europäischen Staaten (Deutschland, Österreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Finnland und Irland) und tritt als Sprachrohr der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen in Europa auf. Im Rahmen der CALRE ist Landtagspräsident Dr. Rößler Mitglied zweier Arbeitsgruppen, die sich wiederum den Themen „Subsidiarität“ und „Kohäsionspolitik“ (Zusammenhalt zwischen Staaten und Regionen) aus Sicht der Regionalparlamente mit Gesetzgebungskompetenz widmen.

Ausschuss der Regionen

Der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann vertritt den Sächsischen Landtag im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU in Brüssel. Dieser setzt sich derzeit aus insgesamt 350 lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsstaaten zusammen. Beim AdR handelt es sich um ein die Institutionen der EU beratendes Gremium, welches, etwa bei Gesetzgebungsverfahren, anzuhören ist. Der Ausschuss ist nach den Artikeln 305 ff. AEUV stets in Form einer Stellungnahme anzuhören, wenn die EU neue Rechtsvorschriften erlassen möchte, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Kultur, Bildung, Jugend, Verkehr und weitere im EU-Vertrag genannte Politikbereiche betreffen. Daneben erhielt der AdR durch den EU-Vertrag von Lissabon eine stärkere Rolle bei der Überwachung des Subsidiaritätsprinzips.

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Der Landtagsabgeordnete Volker Tiefensee (ab Oktober 2016 Gerald Otto) ist stellvertretendes Mitglied in der Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE). Der KGRE ist ein Gremium des Europarates, d.h. unabhängig von der EU, und legt eine besondere Aufmerksamkeit auf die Prinzipien, die in der Europäischen Charta der lokalen und regionalen Selbstverwaltung niedergelegt sind. Die 636 Mitglieder des KGRE haben daher die Aufgabe, lokale und regionale Demokratie zu fördern, die lokale und regionale Verwaltung zu verbessern und deren Selbstverwaltung zu stärken.

Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung

Neben den direkten Beziehungen des Sächsischen Landtags zu Vertretungen von Nachbarregionen und Nachbarstaaten beteiligt sich der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Staatsregierung, im Bundesrat an den Aktivitäten des Bundes und pflegt die Beziehungen zu den europäischen Institutionen.

Die Sächsische Staatsregierung ist auch eine wichtige Informationsquelle für die einzelnen Abgeordneten oder für den für Europafragen zuständigen Europaausschuss.

Der Freistaat Sachsen unterhält bereits seit 1991 ein eigenes Büro in Brüssel, welches zum Geschäftsbereich der Sächsischen Staatskanzlei gehört. Im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel sind Mitarbeiter aus den verschiedenen sächsischen Fachministerien tätig und fertigen regelmäßig Berichte an, die das Handeln der EU-Institutionen aus sächsischer Sicht beleuchten. Dieses Verbindungsbüro steht den Abgeordneten des Sächsischen Landtags und seinen Fraktionen, neben dem 2016 eingerichteten eigenen Verbidungsbüro des Sächsischen Landtags in Brüssel, zur Vermittlung von EU-Dokumenten und speziell aufbereiteten Informationen zur Verfügung.