Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz)

Foto: Die Fahnen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Sachsen vor dem Parlamentsgebäude in Dresden
Foto: Steffen Giersch
Umrisskarte der Bundesländer

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen (Artikel 28 GG). Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Artikel 79 Absatz 3 GG). Diese Regelung - auch Ewigkeitsgarantie genannt - enthält die Grenzen für eine Änderung des Grundgesetzes.

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt (Artikel 30 GG).

Zuständigkeit in der Gesetzgebung

Hinsichtlich der Gesetzgebung bestimmt Artikel 70 GG, dass die Länder das Recht der Gesetzgebung haben, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Die Länder treffen im Allgemeinen zu folgenden Sachgebieten gesetzliche Regelungen: Kultur, Polizeiwesen, Schul- und Bildungswesen.
Bei der Gesetzgebungsbefugnis gibt es folgende Zuständigkeiten:

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

gemäß Artikel 71, 73 GG

Zum Beispiel: Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Zivilschutz, Staatsangehörigkeit, Passwesen, Währungs- und Geldwesen, Zölle und Außenhandel, Deutsche Bahn und Luftverkehr, Post und Telekommunikation

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

gemäß Artikel 72, 74 GG

In diesem Bereich haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

Zum Beispiel: Bürgerliches Recht, Strafrecht, Personenstandswesen, Vereinsrecht, Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer, Wirtschaftsrecht, Straßenverkehr

Grundsatzgesetzgebung

Der Bund stellt Grundsätze auf.

Gemeinschaftsaufgaben (Artikel 91a Absatz 2, Satz 2), Haushaltsrecht (Artikel 109 Absatz 3), Staatsleistung an Religionsgemeinschaften (Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 138 Absatz 1 Satz 2 WRV)