Wahlen im Landtag

Der Sächsische Landtag wählt neben seinen eigenen Repräsentanten wie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten auch Mitglieder weiterer Gremien in Anwendung bestehender Gesetze. Außer dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten und dem Sächsischen Ausländerbeauftragten finden Sie hier weitere vom Plenum gewählte Personen.

Geheime Abstimmung bei Wahlen: Zur Abgabe der Stimmzettel werden die Mitglieder des Landtags namentlich aufgerufen.
Foto: Steffen Giersch

Wahl des Landtagspräsidenten

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler übernimmt am 29. September 2014 nach seiner Wiederwahl die Sitzungsleitung

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler übernimmt am 29. September 2014 nach seiner Wiederwahl die Sitzungsleitung

Zu Beginn einer neuen Legislaturperiode widmet sich die erste Wahlhandlung des Sächsischen Landtags stets dem Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass die konstituierende Zusammenkunft eines Landtags zunächst durch den Alterspräsidenten eröffnet wird. Nachdem die Abgeordneten verpflichtet wurden, findet die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten statt. Geregelt ist dies in der Sächsischen Verfassung Artikel 60 sowie in der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Danach wird der Präsident in geheimer Abstimmung gewählt. Erklärt sich der Gewählte zur Annahme des Präsidentenamts bereit, so geht die Führung der Geschäfte vom Alterspräsidenten unmittelbar auf ihn über.

Wahl des Ministerpräsidenten

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (l.) vereidigt am 12. November 2014 den vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich

In den parlamentarischen Demokratien der deutschen Bundesländer wählen die Parlamente den Regierungschef. Auch im Freistaat Sachsen wählt der Sächsische Landtag den Ministerpräsidenten. Geregelt ist dies in der Sächsischen Verfassung Artikel 60. Der Ministerpräsident wird danach vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Kommt auf diese Weise eine Wahl nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Nach einer erfolgreichen Wahl beruft der Ministerpräsident eigenverantwortlich sein Kabinett (Staatsminister und Staatssekretäre). Alle Mitglieder der Staatsregierung, also auch der Ministerpräsident, leisten bei ihrem Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: ,,Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.” Der Eid kann durch die Formel ,,So wahr mir Gott helfe” ergänzt werden.

Wahl der Richter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs

Hans-Heinrich Trute, Christoph Degenhart, Andrea Versteyl, Klaus Schurig, Birgit Munz, Jürgen Rühmann, Uwe Berlit, Ulrich Hagenloch, Matthias Grünberg (v.l.n.r.)

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig setzt sich aus fünf nebenamtlich tätigen Berufsrichtern und vier weiteren Richtern zusammen. Diese werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit in ihr Amt gewählt. Aufgaben dieses Gerichts sind insbesondere Entscheidungen in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, die Kontrolle von Gesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Sächsischen Verfassung sowie die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von Personen, die glauben, durch die öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein.

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs

Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs

Der Präsident des Rechnungshofs wird von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Er steht einer unabhängigen Staatsbehörde mit Sitz in Leipzig vor, die nur dem Gesetz unterworfen ist. Sie kontrolliert die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und informiert den Landtag und die Staatsregierung einmal jährlich über die Ergebnisse dieser Arbeit.

Wahl der Landesbeauftragten

Geert Mackenroth MdL, Sächsischer Ausländerbeauftragter

Andreas Schurig, Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Zur Wahrung der Belange der im Freistaat Sachsen lebenden Ausländer wird beim Landtag der Sächsische Ausländerbeauftragte berufen (siehe §1 Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten). Der Sächsische Ausländerbeauftragte wird vom Landtag ohne Aussprache aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.

Zur Wahrung des Rechtes auf Datenschutz und zur Unterstützung bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird beim Landtag ein Datenschutzbeauftragter berufen (siehe Artikel 57 Sächsische Verfassung). Der Sächsische Datenschutzbeauftragte wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.

Gremien

Der Landtag wählt und benennt weitere Personen für bestimmte Gremien und wählt die sächsischen Mitglieder der Bundesversammlung.