Aufgaben des Landtags

"Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung." (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Außerdem entscheidet das Parlament über den Landeshaushalt und zeichnet für eine Vielzahl von Wahlen verantwortlich (u. a. Wahl des Ministerpräsidenten). Nicht zuletzt ist der Landtag ein Zentralort der politischen Diskussion und Kommunikation im Freistaat Sachsen.

Gesetzgebung

Der Sächsische Landtag wird vom Volk gewählt. Er ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert, diskutiert und entschieden werden. Verschiedene Interessen der Bevölkerung werden aufgegriffen und in politische Reaktionen verwandelt.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages gehört deshalb die Gesetzgebung. Seine Gesetzgebungsbefugnis eröffnet dem Landtag weitreichende Möglichkeiten zu politischer Gestaltung und zur Verwirklichung eigener Konzeptionen auf Landesebene, so etwa zur eigenen staatlichen Organisation, im kulturellen Bereich, insbesondere im Schul- und Bildungsbereich sowie in der Medienpolitik und im kommunalen Bereich. Zu den eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten kommen Ausführungsregelungen zu den Bundesgesetzen hinzu, soweit der Bund sie der Landesgesetzgebung überlassen hat.

Die Abgeordneten entscheiden auch über den Landeshaushalt. Mit der Beschlussfassung über den Staatshaushalt bestimmt der Landtag den Rahmen für die Einnahmen und Ausgaben des Landes einschließlich deren Verwendung. Auf diese Weise steckt er den Handlungsspielraum für Staatsregierung und Verwaltung ab.

Kontrolle der Regierung

Der Sächsische Landtag ist außerdem für die Kontrolle der Arbeit der Regierung zuständig. Die Staatsregierung ist verpflichtet, dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Der Landtag erhält so die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären und politisch Einfluss zu nehmen. Diese Form der parlamentarischen Kontrolle der Regierung ist ein unverzichtbares Element des parlamentarischen Regierungssystems.

Wahlen im Landtag

Eine weitere wichtige Aufgabe sind Wahlen, allen voran die Wahl des Ministerpräsidenten. Die Wahl des Ministerpräsidenten verdeutlicht die herausgehobene Stellung des Landtags. So kann die Staatsregierung ihre Legitimation nur vom Landtag ableiten. Die Mitglieder des Sächsischen Landtags wählen neben ihren eigenen Repräsentanten (Landtagspräsident, Vizepräsidenten) eine Vielzahl weiterer Personen.