Kontrolle der Regierung

Eine zentrale Aufgaben des Sächsischen Landtags ist die Kontrolle der Staatsregierung. Der Landtag wählt nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern überwacht, beeinflusst und hinterfragt auch mit Hilfe verschiedener Instrumente, Verfahren und Gremien die Arbeit der Staatsregierung.

Lars Rohwer ist Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses des 6. Sächsischen Landtags zum Thema "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen".

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident, steht im Landesparlament Rede und Antwort.

Das Parlament als Gremium zur Kontrolle der Regierung

Im parlamentarischen System des Freistaates Sachsen geht die Regierung aus dem Parlament hervor. Sie ist also in ihrem Bestand und in ihrer Arbeitsweise von einer sie tragenden Parlamentsmehrheit abhängig. Die Wahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament und die verfassungsmäßig verbürgte Möglichkeit seiner Abwahl durch die Wahl eines Nachfolgers mit der Mehrheit der Abgeordneten verdeutlichen das.

Unabhängig davon hat der Landtag vielfältige Möglichkeiten, die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren. Das gilt für die regierungstragende Parlamentsmehrheit genauso wie für die parlamentarische Opposition. So steht dem Landtag gemäß Artikel 50 der Sächsischen Verfassung ein umfassendes Informationsrecht zu, wonach die Staatsregierung dem Parlament Rede und Antwort stehen muss. Gemäß Artikel 51 der Verfassung ist die Staatsregierung verpflichtet, zu den Anfragen aller Fraktionen (schriftlich) oder einzelner Abgeordneter (mündlich und schriftlich) Stellung zu nehmen. Zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse kann gemäß Geschäftsordnung von den einzelnen Fraktionen - auch recht kurzfristig - eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragt werden, bei der dann auch Vertreter der Staatsregierung sprechen.

Die ständigen Ausschüsse, die im Wesentlichen Vorlagen des Landtags beraten, können sich mit anderen Aufgaben aus ihrem Geschäftsbereich befassen, wenn sie es ausdrücklich beschließen. Sie können dabei, genauso wie der Landtag, die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Staatsregierung verlangen (Zitierrecht). Die Staatsregierung ist somit verpflichtet, dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Der Landtag erhält auf diese Weise die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären und politisch Einfluss zu nehmen. Nur in Ausnahmefällen kann die Auskunft verweigert werden, was eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nach sich ziehen kann.

Die Untersuchungsausschüsse

Eine besondere Form der parlamentarischen Kontrolle sind Untersuchungsausschüsse. Sie gehören nicht zu den ständigen Ausschüssen des Landtags, sondern werden vom Parlament zur Untersuchung von bestimmten Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere von Missständen, eingesetzt. Legitimiert ist dieses "Untersuchungsrecht" des Parlaments durch Artikel 54 der Verfassung des Freistaates Sachsen. Beantragt von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtags, haben Untersuchungsausschüsse weitreichende Befugnisse: Eine Befragung von Zeugen gehört genauso zu den Rechten wie die Anforderung von Akten aus Ministerien und Behörden. Der Untersuchungsausschuss wird deshalb auch gern als das „schärfste Schwert“ der parlamentarischen Kontrolle bezeichnet.

Schema zur Bildung eines Untersuchungsausschusses
Schema zur Bildung eines Untersuchungsausschusses