Aufgaben des Landtags

Hände mit Geldscheinen

Die wichtigsten Aufgaben eines Parlaments sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung. Es wählt den Ministerpräsidenten und legt den Staatshaushalt fest.

Die Wahl des Ministerpräsidenten verdeutlicht die herausgehobene Stellung des Landtags. So kann die Staatsregierung ihre Legitimation nur vom Landtag ableiten. Mit der Beschlussfassung über den Staatshaushalt bestimmt der Landtag den Rahmen für die Einnahmen und Ausgaben des Landes einschließlich deren Verwendung. Auf diese Weise steckt er den Handlungsspielraum für Staatsregierung und Verwaltung ab. Die Staatsregierung ist verpflichtet, dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. Der Landtag erhält so die Möglichkeit, Sachverhalte aufzuklären und politisch Einfluss zu nehmen. Diese Form der parlamentarischen Kontrolle der Regierung ist ein unverzichtbares Element des parlamentarischen Regierungssystems.

Der Ministerpräsident und die Staatsregierung sind dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich. Der Landtag hat das Recht, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, indem er mit der Mehrheit der Mitglieder einen Nachfolger wählt (sogenanntes Konstruktives Misstrauensvotum). Seine Gesetzgebungsbefugnis eröffnet dem Landtag weitreichende Möglichkeiten zu politischer Gestaltung und zur Verwirklichung eigener Konzeptionen auf Landesebene, so etwa zur eigenen staatlichen Organisation, im kulturellen Bereich, insbesondere im Schul- und Bildungsbereich sowie in der Medienpolitik und im kommunalen Bereich. Zu den eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten kommen Ausführungsregelungen zu den Bundesgesetzen hinzu, soweit der Bund sie der Landesgesetzgebung überlassen hat.

Das Parlament als Gremium zur Kontrolle der Regierung

Der Landtag hat vielfältige Möglichkeiten, die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren. Die Regierung ist verpflichtet, zu den Anfragen der Fraktionen (schriftlich) oder einzelner Abgeordneter (mündlich und schriftlich) Stellung zu nehmen. Zu Themen von aktuellem und allgemeinem Interesse kann von den einzelnen Fraktionen - auch recht kurzfristig - eine Aktuelle Debatte vor dem Plenum beantragt werden. Die ständigen Ausschüsse, die im Wesentlichen Vorlagen des Landtags beraten, können sich mit anderen Aufgaben aus ihrem Geschäftsbereich befassen, wenn sie es ausdrücklich beschließen.

Die Untersuchungsausschüsse

Die Untersuchungsausschüsse gehören nicht zu den ständigen Ausschüssen des Landtags, sondern werden vom Parlament zur Untersuchung von bestimmten Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere von Missständen, eingesetzt.

Schema zur Bildung eines Untersuchungsausschusses
Schema zur Bildung eines Untersuchungsausschusses