Aktuelle Meldungen aus dem Sächsischen Landtag
Sächsischer Landtag berät über Änderung der Sächsischen Verfassung
08.05.2013 - Der Sächsische Landtag hat am 08.05.2013 in einer Sondersitzung über die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung beraten. Auf der Tagesordnung stand die Erste Lesung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Änderung der Sächsischen Verfassung (Drucksache 5/11838). Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Verfassungs-, Rechts- und Europaauschuss, den Innenausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz überwiesen. Für den 5. Juni 2013 ist eine Öffentliche Anhörung vorgesehen. Sollte der Gesetzentwurf nach Abschluss der Beratungen in den Fachausschüssen vom Landtag verabschiedet werden, so wäre dies die erste Änderung der 1992 verabschiedeten Verfassung.
Tagesordnungen und Protokolle des Plenums
„Sachsen . Land der Ingenieure“ – Ausstellung im Sächsischen Landtag
10.05.2013 - Am 14. Mai 2013 hat der Präsident des Sächsischen Landtags, Dr. Matthias Rößler, im Bürgerfoyer die Ausstellung „Sachsen . Land der Ingenieure“ anlässlich des 20. Jubiläums der Ingenieurkammer Sachsen eröffnet. In der Zeit vom 15. Mai bis 20. Juni 2013 finden Sie auf mehr als 50 Plakaten einen Querschnitt sächsischer Ingenieurleistungen. Geöffnet ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr. An Feiertagen ist geschlossen. Der Eintritt ist frei und Sie sind herzlich eingeladen.
Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast im Sächsischen Landtag
30.04.2013 - Bundespräsident Joachim Gauck stattete dem Freistaat Sachsen heute seinen offiziellen Antrittsbesuch ab. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und seine Frau Gerlind Rößler empfingen das Staatsoberhaupt und seine Lebenspartnerin Daniela Schadt im Sächsischen Landtag. Im anschließenden Gespräch diskutierten Dr. Rößler, die Vizepräsidenten des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden mit Bundespräsident Gauck über die geplante Einführung einer Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung sowie über die Folgen des demographischen Wandels.
Bilder und weitere Informationen zum Antrittsbesuch des Bundespräsidenten
Sächsischer Landtag beschließt Bericht der Enquete-Kommission
15.05.2013 - Der Sächsische Landtag hat heute nach einer Aussprache im Parlament den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Das Gremium unter Vorsitz von Thomas Schmidt (CDU) hatte seine Arbeit im März 2013 nach gut zwei Jahren fertiggestellt. Darin gibt die Kommission zahlreiche Handlungsempfehlungen für die zukünftige Sicherung von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und letztendlich Wohlstand in unserem Land.
Weitere Informationen zum Abschlussbericht, Bildergalerie
Forum Mitteleuropa geht nach Prag
16.04.2013 - Unter dem diesjährigen Thema „Heimat Mitteleuropa: Gesichter, Biographien, Identitäten“ gelingt dem Forum Mitteleuropa erstmals der Schritt in eines unserer Partnerländer. Dank des Engagements des Tschechischen Senatspräsidenten laden der Sächsische Landtag und der Senat der Tschechischen Republik am 28. Juni 2013 gemeinsam in das Prager Palais Waldstein zu einem Symposium ein.
Weitere Informationen
Landtagskurier Ausgabe 3/2013 erschienen
08.05.2013 - In der dritten Ausgabe des Landtagskuriers 2013 berichten wir aus den Plenarsitzungen am 17. und 18. April. Themen der Aktuellen Debatten waren das Schulsystem in Freistaat Sachsen, die medizinische Notfallversorgung, die sächsische Energiepolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen. Außerdem sprachen wir aus Anlass der Vorlage des Jahresberichtes mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Martin Gillo.
