Zum TOP 5, 31. Sitzung vom 17.03.2016

Redebeitrag von Hanka Kliese (SPD)

31. Sitzung vom 17.03.2016
TOP 5, 1. Beratung Drucksache 6/4515

14:00:42 Uhr, 3 Minuten 48 Sekunden

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    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze