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Zur 41. Sitzung vom 28.09.2016

TOP 3

2. Beratung Drucksache 6/6517 (zu Drucksache 6/4515)

  • Drucksache 6/6517 Seite öffnet in neuem Fenster

    zu Drucksache 6/4515 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Drucksache 6/4515 Seite öffnet in neuem Fenster

    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze

Redebeiträge