Zum TOP 9, 42. Sitzung vom 29.09.2016

Redebeitrag von Valentin Lippmann (GRÜNE)

42. Sitzung vom 29.09.2016
TOP 9, Drucksache 6/3649

16:56:46 Uhr, 9 Minuten 59 Sekunden

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    Keine länderübergreifende Denkfabrik und Datensammelstelle für Überwachung - Pläne für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg stoppen