Zum TOP 10, 30. Sitzung vom 16.03.2016

Redebeitrag von Harald Baumann-Hasske (SPD)

30. Sitzung vom 16.03.2016
TOP 10, Drucksache 6/4012 (zu: Drucksache 6/3967)

17:58:17 Uhr, 7 Minuten 46 Sekunden

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    Beschluss des Europaausschusses zur Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) - Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!

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    Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) - Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!