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Zur 13. Sitzung vom 30.04.2015

TOP 4

Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Verfassung schützen, Demokratie stärken - Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen 2. Antrag der Fraktion AfD: Verletzung der Neutralitätspflicht bei politischen Demonstrationen durch die öffentliche Hand

Redebeiträge