Zum TOP 4, 101. Sitzung vom 10.07.2014

Redebeitrag von Enrico Stange (DIE LINKE)

101. Sitzung vom 10.07.2014
TOP 4, Drucksache 5/14700

15:49:40 Uhr, 2 Minuten 5 Sekunden

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    Bericht des 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode zu Drucksache 5/2482 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"