Zum TOP 3, 48. Sitzung vom 25.01.2012

Redebeitrag von Holger Apfel (NPD)

48. Sitzung vom 25.01.2012
TOP 3, Drucksache 5/7936

10:36:57 Uhr, 4 Minuten 16 Sekunden

  • Drucksache 5/7936 Seite öffnet in neuem Fenster

    Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: "Verantwortung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung und der von ihnen beauftragten leitenden Behördenvertreter für etwaige missbräuchliche oder rechtlich unzulässige operative Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Rechts"