Zum TOP 1, 14. Sitzung vom 29.04.2010

Redebeitrag von Dr. Johannes Müller (NPD)

14. Sitzung vom 29.04.2010
TOP 1, Drucksache 5/2155

10:50:50 Uhr, 2 Minuten 47 Sekunden

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    Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: "Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"