Enquete-Kommission zu Technologie und Innovation legt Abschlussbericht vor

Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois und Kommissionsvorsitzender Thomas Schmidt bei der Übergabe des Abschlussberichtes

Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois und Kommissionsvorsitzender Thomas Schmidt bei der Übergabe des Abschlussberichtes

Veranstaltung am 27.03.2013

Die Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ hat ihre Arbeit nach gut zwei Jahren fertiggestellt. Die offizielle Abschlussveranstaltung mit Übergabe des Kommissionsberichtes an den Landtag fand im Großen Saal des Ständehauses statt.

In seinem Bericht gibt das parlamentarische Gremium zahlreiche Handlungsempfehlungen für die zukünftige Sicherung von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und letztendlich Wohlstand in unserem Land.

„Während der Kommissionarbeit einte die Mitglieder das Ziel, den Ruf des Freistaates Sachsen als Land der Ingenieure und Erfinder zu stärken und den Standort für den internationalen Wettbewerb zu rüsten“, sagte der Kommissionsvorsitzende Thomas Schmidt (CDU) bei der Übergabe des knapp 300 Seiten starken Abschlussberichts an Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois. „Wir haben sieben Handlungsfelder definiert, in denen wir Vorschläge für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik unterbreiten.“

So empfiehlt die Enquete-Kommission u. a.:

  • die konsequente Ausrichtung der Innovationspolitik an der gesamten Wertschöpfungskette,
  • eine engere Vernetzung der Akteure im Technologietransferprozess unter anderem durch Schaffung einer sächsischen Innovationsplattform,
  • Anreize im Technologietransferprozess stärker auf die Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in sächsische KMU zu fokussieren,
  • die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens drei Prozent des BIP,
  • den Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung für alle Berufs- und Altersgruppen (lebenslanges Lernen),
  • die Bündelung der Interessen aller Hochschul- und Forschungsstandorte im „Campus Sachsen“,
  • die Stärkung der Berufsakademie Sachsen,
  • eine Unterstützung bei der Akquirierung von EU-Forschungsmitteln,
  • die Vereinfachung und übersichtlichere Gestaltung sächsischer Förderprogramme,
  • die Erweiterung des KMU-Kriteriums auf Betriebe bis 500 Beschäftigte,
  • eine stärkere Interessenvertretung Sachsens auf europäischer Ebene sowie
  • eine Imagekampagne für den Standort Sachsen, die mit Weltoffenheit, Freiheit und Leistungsorientierung wirbt.

„Insbesondere mit Blick auf das Auslaufen der EU-Förderung und die knapper werdenden Mittel im Zuge der Degression des Solidarpaktes II müssen wir alternative Förderinstrumente etablieren wie z. B. Stiftungen, private und öffentliche Beteiligungen oder Bürgschaften“, fasste Kommissionsvorsitzender Thomas Schmidt seinen Ausblick zusammen.

Das Parlament wird voraussichtlich im Maiplenum (15./16.05.2013) über den Bericht debattieren. Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois dankte allen Mitwirkenden für die konstruktive Zusammenarbeit und den jetzt vorliegenden Bericht. „Die Kommission hat viele konkrete Empfehlungen erarbeitet, wie wir unseren Freistaat für die Zukunft noch innovationsfähiger und technologiefreundlicher gestalten können. Wir dürfen gespannt sein, wie Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diese Vorschläge in der Praxis umsetzen.“

Hintergrund:
Die Enquete-Kommission war im November 2010 auf der Grundlage eines fraktionsübergreifenden Beschlusses von CDU, FDP und SPD (Drucksache 5/3683) eingesetzt worden. Ihre Aufgabe war es aufzuzeigen, wie im Verbund aus Wirtschaft, Hochschulen und Forschung die technologische und innovative Leistungsfähigkeit der sächsischen Unternehmen weiter verbessert werden kann. Bis zum März 2013 tagte das Gremium 23-mal. Der Enquete-Kommission gehörten 19 Mitglieder des Sächsischen Landtags sowie sechs externe Mitglieder an.