20 Jahre Sächsischer Landtag

Blick von oben in den Festsaal während der Feierstunde im Haus der Kirche

Blick von oben in den Festsaal während der Feierstunde im Haus der Kirche

Veranstaltung am 27.10.2010

Heute jährt sich ein für den Sächsischen Landtag wichtiges historisches Ereignis zum 20. Mal. Am 27. Oktober 1990 konstituierte sich der erste frei gewählte Sächsische Landtag nach der Friedlichen Revolution. Die Feierlichkeiten zum Jubiläum umfassen einen Ökumenischen Gottesdienst in der Kreuzkirche, die Enthüllung einer Gedenktafel am Haus der Kirche (Dreikönigskirche) sowie einer Feierstunde im Haus der Kirche. Festredner ist Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages.

Dreikönigskirche (Haus der Kirche) - Tagungsort des Sächsischen Landtags 1990 - 1993

Dreikönigskirche (Haus der Kirche) - Tagungsort des Sächsischen Landtags 1990 - 1993

Auf den Tag genau vor zwei Jahrzehnten konstituierte sich am 27. Oktober 1990 der 1. Sächsische Landtag nach der Wiedererrichtung Sachsens. "Der nach 57-jähriger nationalsozalistischer und kommunistischer Diktatur am 14. Oktober 1990 wieder aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangene Landtag ist und bleibt das wichtigste Ergebnis der Friedlichen Revolution in diesem Freistaat“, betonte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler anlässlich des heutigen Jubiläums die Bedeutung des Parlamentes. „Die Konstituierung des 1. Sächsischen Landtags und die Verabschiedung der Sächsischen Verfassung am 26. Mai 1992 waren für alle Beteiligten Sternstunden auf dem Weg der sächsischen Demokratie.“

Gedenktafel an der Dreikönigskirche erinnert künftig an ersten Tagungsort des neu gewählten Parlamentes
Die Feierlichkeiten begannen am Morgen mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kreuzkirche. Anschließend gingen die Abgeordneten und Gäste zu Fuß – in Anlehnung an den Ablauf vor der konstituierenden Sitzung 1990 -  über den Neumarkt und die Augustusbrücke zur Dreikönigskirche (Haus der Kirche), wo die anschließende Feierstunde stattfand. Damit kehrten rund 300 geladene Gäste zu den Wurzeln des 1. Sächsischen Landtags zurück. Die Abgeordneten, zahlreiche Akteure der ersten Stunde und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nahmen zur heutigen Feierstunde in jenem Saal Platz, in dem sich die 160 Abgeordneten des 1. Sächsischen Landtags seit Oktober 1990 mehr als drei Jahre zu ihren monatlichen Plenarsitzungen zusammengefunden hatten und am 26. Mai 1992 die Sächsische Verfassung verabschiedeten. „Von diesem Festsaal ist vor zwanzig Jahren eine neue Ära der sächsischen Parlamentsgeschichte ausgegangen. Hier sind der Puls und der Herzschlag einer parlamentarischen Demokratie in Sachsen zu allererst wieder zu hören und zu erleben gewesen“, sagte der Präsident des Sächsischen Landtags. Daran erinnert künftig auch eine Gedenktafel, die Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und sein langjähriger Amtsvorgänger Erich Iltgen (1990-2009) heute am Haus der Kirche enthüllten.

Landtagspräsident erinnert an eigenständigen sächsischen Weg
In seiner Ansprache verwies Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler stolz auf die sächsischen Besonderheiten beim Wiederaufbau des Landes. „Mit der Bildung der Runden Tische der Bezirke konnte eine Kontinuität der inhaltlichen Arbeit eingeleitet werden, die zu Recht als eigenständiger sächsischer Weg bezeichnet wird. Auch bei der Entwicklung der Demokratie und in der Auseinandersetzung mit den Strukturen des alten SED-Systems sind in Sachsen von Anfang an eigene Akzente gesetzt worden.“ Die allermeisten Abgeordneten seien damals ohne Erfahrungen in der Politik in den Landtag gewählt worden, getragen vom Geist der Demokratie und einem über Partei- und Fraktionsgrenzen hinausgehenden Konsens in wichtigen Fragen. Zwei Jahrzehnte später resümiert Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler: „Es lebe das demokratische Sachsen zum Wohle aller seiner Bürgerinnen und Bürger weit über diese Stunde, weit über diesen Tag, weit über dieses Jubiläum hinaus.“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Landtag ist Hort der Demokratie.“
Ministerpräsident Stanislaw Tillich bezeichnete die Konstituierung des Sächsischen Landtages vor 20 Jahren als Krönung der Friedlichen Revolution. "Was während der Demonstrationen und Runden Tische ein spontaner Impuls der Bürgerinnen und Bürger war, wurde nun institutionalisiert: Sachsen kehrte in die Reihe der repräsentativen Demokratien mit rechtsstaatlicher Verfassung zurück", sagte Ministerpräsident Tillich. Die Forderung nach Mitsprache hat sich durchgesetzt. "Der Landtag ist Hort der Demokratie, in dem alle Macht vom Volke ausgeht", sagte der Ministerpräsident. Gerade die repräsentative Demokratie sei eine Staatsform, die ihr Ohr nah an den Interessen und Wünschen der Bürger habe, auch wenn nicht jede im Landtag getroffene Entscheidung jedem Einzelnen gefalle oder per Plebiszit direkt zur Abstimmung gestellt werde. "Jeder Gewählte weiß: Er bezieht seine Autorität vom Bürger. Für die Abgeordneten sind aber nicht nur Wahlen wichtig, sie sind die Grundlagen der Legitimität ihres Handelns. Für die Abgeordneten ist auch der ständige Kontakt und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Diese Rückkopplung setzt voraus, dass Politiker und Bürger gleichermaßen aktiv daran mitwirken", sagte Stanislaw Tillich. "Heute wenden sich manche Bürger desillusioniert von der Politik ab, weil sie sich nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen. Das ist aber die falsche Reaktion. Damit erreichen sie genau das Gegenteil. So wird riskiert, dass Extreme plötzlich an Macht gewinnen und fälschlicherweise behaupten, 'Volkes Stimme' zu sein", mahnte der Ministerpräsident.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert: Grundrechte nicht für Kraftproben mit dem Rechtsstaat missbrauchen
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, erinnerte zu Beginn seiner Festrede daran, dass in Sachsen vor 20 Jahren eine lange parlamentarische Tradition wieder aufgenommen wurde, die beinah vergessen, auf jeden Fall aber unterbrochen gewesen sein. Mit Blick auf die Ereignisse im Herbst 1989 versicherte Lammert, dass all jene Männer und Frauen, die während der Friedlichen Revolution beinah gegen jede Vernunft und ohne sichere Aussicht auf Erfolg für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft und so die Einheit Deutschlands erst möglich gemacht haben, für immer seine Bewunderung und seinen Respekt hätten. „Heute leben wir in einem freien Land mit einer demokratischen Verfassung, in der wir Deutschen erstmals in unserer Geschichte mit allen unseren Nachbarn in Frieden leben“, stellte der Bundestagspräsident fest und schlussfolgerte: „Glücklichere Zeiten hatten wir in Deutschland nie.“

Der Umgang mit tiefgreifenden Umwälzungen, den die Menschen im Osten 1989/90 bewältigen mussten, sei eine wichtige Erfahrung, die die Menschen hier den Bürgern im Westen voraus hätten, so Lammert weiter. Der zweite Mann im Staat erinnerte in seiner Rede jedoch auch daran, dass der Weg zur Freiheit nicht erst 1989, sondern viel früher, bereits mit dem Aufstand am 17. Juni 1953 begonnen habe. Damals seien die Menschen im Osten erstmals gegen Bevormundung und die Verweigerung von Grundrechten aufgestanden, wenn auch leider erfolglos. Ambivalent sei die aktuelle Lage Deutschlands, so der Präsident des Deutschen Bundestages: „Deutschland ist eines der stabilsten, wirtschaftlich erfolgreichsten und angesehensten Länder der Welt. Gleichzeitig ist die Politik und sind die Politiker, vorsichtig ausgedrückt, nicht auf der Höhe ihres Ansehens.“ Ursache dafür sei der Vertrauensverlust der Menschen in die Politiker, aber auch in andere Personengruppen wie Unternehmer, Banker, Sportler, Funktionäre und Kirchen. „Dieser Vertrauensverlust ist keine Momentaufnahme sondern ein seit Jahren andauernder schleichender Klimawandel.“ Diesem zu begegnen, sei eine der anstehenden Herausforderungen.

Mit Blick auf aktuelle Demonstrationen von Bürgerinnen und Bürgern warnte er vor einem Vergleich mit den Demonstrationen im Herbst 1989. „Damals sind die Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Grundrechte einzufordern. Heute machen sie von ihren Grundrechten wie selbstverständlich Gebrauch, sollten diese jedoch nicht für Kraftproben mit dem Rechtsstaat missbrauchen.“ Einzig die Demokratie mache es möglich, unvermeidlichen Streit fair und verbindlich auszutragen und die Orte, die diese notwendigen Kompromisse möglich machen, seien die Parlamente, so Lammert zum Abschluss seiner Rede.

Bildergalerie "20 Jahre Sächsischer Landtag"

Kurzfilm zur Jubiläumsveranstaltung "20 Jahre Sächsischer Landtag"