Präsidium des Sächsischen Landtags reiste zu Gesprächen nach Brüssel

Abgeordnete des Präsidiums des Sächsischen Landtags in Brüssel

Abgeordnete des Präsidiums des Sächsischen Landtags in Brüssel

Veranstaltung vom 28.03.2017 bis 29.03.2017

Das Präsidium des Sächsischen Landtags reiste unter der Leitung von Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois am 28. und 29. März 2017 nach Brüssel. Vor Ort tauschten sich die Abgeordneten mit Vertretern der EU über aktuelle europapolitische Themen aus.

Europäisches Parlament Brüssel

Zu einem historischen Ereignis reiste das Präsidium des Sächsischen Landtags nach Brüssel: Am 29. März 2017 teilte die britische Premierministerin Theresa May ganz offiziell mit, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austreten möchte. Dadurch war der „Brexit“ natürlich das beherrschende Thema der zweitägigen Visite bei der EU.

Nach dem Auftakt im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel informierten die sächsischen Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst (LINKE), Dr. Peter Jahr (CDU) und Hermann Winkler (CDU) ihre Kollegen aus dem Sächsischen Landtag über Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit. Dabei wurde deutlich, wie stark die europäische Politik inzwischen mit sächsischen Themen verknüpft und wie wichtig deshalb ein enger Dialog zwischen beiden Ebenen ist.

Ein besonderer Höhepunkt war das Gespräch mit der stellvertretenden EU-Chefunterhändlerin für die Brexit-Verhandlungen Sabine Weyand. Sie bezeichnete den Austritt als einen Verlust für Großbritannien, aber auch für die EU. Die Kommission stelle sich auf schwierige Verhandlungen ein. Oberste Priorität für die EU habe die Wahrung des Zusammenhalts der in der Union verbleibenden 27 Mitgliedstaaten.

Anschließend empfing der britische Kommissar Sir Julian King die Delegation und stellte ihr die Europäische Sicherheitsagenda vor, mit der die EU grenzüberschreitende Gefahren wie Terrorismus, organisierte Kriminalität und Internetkriminalität bekämpfen möchte.

Zur Zukunft Europas in der Post-Brexit-Ära hatte Kommissionspräsident Juncker ein Strategiepapier („Weißbuch“) veröffentlicht, das in fünf Szenarien beschreibt, wo die EU im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs Europa einschlägt. Dieses Weißbuch wurde den Abgeordneten vom Vorsitzenden der Europa-Union Brüssel Michael Köhler anschaulich vorgestellt, der auch den Bogen zu einem europäischen Ansatz in der Migrationspolitik schlug.

Kommissar Günther Oettinger mahnte den Besuch aus Sachsen, bei seiner parlamentarischen Arbeit die Bedeutung Europas nicht zu vernachlässigen. Wichtige Weichenstellungen für die Bundes- und Landespolitik würden heute in Brüssel getroffen. Darum sei es unverzichtbar, regelmäßig in die „Hauptstadt der EU“ zu kommen und vor Ort Gespräche mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zu führen, um sächsische Interessen zu Gehör zu bringen.

Das Gespräch mit der Leipziger Europaabgeordneten Constanze Krehl (SPD) war der Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2020 gewidmet. Sachsen erhält in den Jahren 2014 - 2020 insgesamt 2,7 Milliarden Euro aus diesen Fördertöpfen. Die weitere Zahlung dieser Mittel steht aber nicht zuletzt wegen des „Brexits“ auf dem Prüfstand. Krehl appellierte an den Sächsischen Landtag, sich in diese Debatte aktiv und nachdrücklich einzubringen.

In einem Statement über „Parlamentarische Demokratie in der EU“ legte der Generalsekretär des Europäischen Parlaments Klaus Welle die Besonderheiten des Europäischen Parlaments dar. Anders als die Regierungen in Bund und Ländern könne die Europäische Kommission nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass ihre Vorschläge vom Europäischen Parlament in der Regel mitgetragen werden, sondern müsse in jedem Fall um Unterstützung kämpfen. Das politische System der EU sei daher eher dem der USA als dem ihrer Mitgliedstaaten ähnlich. Problematisch finde er es, dass die Arbeit der nationalen Regierungen im Rat keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterläge.

„Was in Brüssel entschieden wird, hat oft direkte Auswirkungen auf unsere Arbeit im Landtag. Das gilt etwa im Bereich der Regionalförderung, der Agrarpolitik oder der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Auch der Austritt Großbritanniens wird erhebliche wirtschaftliche und politische Folgen für uns in Sachsen haben. Deshalb freue ich mich, dass wir Gelegenheit hatten, diese Themen mit hochrangigen Gesprächspartnern direkt in Brüssel zu diskutieren“, bilanzierte Andrea Dombois, Erste Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags, den zweitägigen Arbeitsbesuch.