7. Gesprächskreis im Ständehaus zum Thema "TTIP - Chancen und Risiken transatlantischen Freihandels"

Veranstaltung am 07.06.2016

„TTIP - Chancen und Risiken transatlantischen Freihandels" war das Thema des 7. Dresdner Gesprächskreises im Ständehaus. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hatte dazu Professor James D. Bindenagel, früherer US-Botschafter und heutiger Inhaber der Henry-Kissinger-Professur an der Universität Bonn, nach Dresden eingeladen.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Die seit 2013 zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, hat Befürworter und Kritiker. In der öffentlichen Debatte um "Chlorhühnchen" und Investorenschutz gehen die Wogen der Erregung zuweilen hoch. Darüber, wie berechtigt die Bedenken sind, wurde bei der siebten Auflage der "Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus" gesprochen.

Zu Beginn wies Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler auf das Paradoxon hin, dass in der Handelsnation Deutschland, die ihre Güter in die ganze Welt exportiert, jeder Zweite dem Freihandel kritisch gegenüber stünde. Besonders gelte das für TTIP, weshalb zu fragen sei, warum so viele Menschen im Freihandel eine Gefahr sähen. Die Informationspolitik der Europäischen Kommission gelte es daher ebenso zu diskutieren wie die Frage der Standards und der Schiedsgerichte. Nicht zuletzt müsse erörtert werden, inwiefern TTIP eine Antwort auf geopolitische Fragen des 21. Jahrhunderts liefere.

Der Hauptredner des Abends, Professor James D. Bindenagel, setzte an diesem Punkt an und bezeichnete TTIP als "strategische Notwendigkeit" für Europa und die Vereinigten Staaten, um gemeinsam die regelgebundene Ordnung des Welthandels zu gestalten. Das transatlantische Handelsabkommen diene in diesem Sinne einem übergeordneten Ziel. Denn globale Veränderungen, so der Experte für internationale Beziehungen, ließen sich nicht stoppen. Wohl aber könne Handel die vorhandenen tektonischen Brüche überwinden helfen. TTIP habe dieses Potenzial. Neben harten Verhandlungen seien für ein Gelingen vor allem der sachliche Austausch von Informationen und gegenseitiges Vertrauen in der transatlantischen Zusammenarbeit notwendig. Schließlich, so Bindenagel, handele es sich bei TTIP um das wichtigste transatlantische Abkommen seit Gründung der NATO 1949.              

Anschließend erlebten die über 100 Gäste eine interessante, da perspektivreiche Podiumsdiskussion, an der neben Prof. James D. Bindenagel auch der frühere sächsische Wirtschaftsminister und heutige Bundestagsabgeordnete, Thomas Jurk, der Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank, Stefan Weber, und der Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der TU Dresden, Prof. Dr. Udo Kreickemeier, teilnahmen.  

Jurk wies auf das schwierige Verhandlungsklima hin. Besonders die Situation in Deutschland sei von erheblichen Bedenken geprägt, die sich nicht in Gänze entkräften ließen. Es existiere, so ergänzte Weber, vor allem ein großes Misstrauen gegenüber jenen, die TTIP verhandeln. Dabei sei es ihm rätselhaft, weshalb vor allem die Deutschen, die Handels- und Qualitätsweltmeister seien, sich vor TTIP fürchten. Bindenagel zeigte sich überzeugt, mehr Erklären würde mehr Vertrauen schaffen. Da Erklären auch heißt, die Dinge beim Namen zu nennen, betonte Kreickemeier, dass Freihandel neben Gewinnern immer auch Verlierer erzeuge. Auch wenn sich Freihandel für eine Volkswirtschaft unter dem Strich lohne, so käme es doch stets auch zu Nachteilen für einzelne Branchen, Gruppen oder Personen. Das öffentlich klarzumachen und es den Verlierern politisch "schmackhaft" zu machen, sei eine unerlässliche Maßnahme, soll Freihandel auf breite Akzeptanz stoßen.  

Vor allem aber, darin zeigten sich alle einig, dürfe TTIP nicht zu einer Verschlechterung bei zentralen Standards führen und müsse einen rechtsstaatlichen Investorenschutz aufweisen. Hier sei eine Art "Best Practice Lösung" angezeigt, mit der beide Seiten gut leben können. Gelinge dies nicht, so die breite Auffassung, würde TTIP spätestens im parlamentarischen Ratifikationsprozess scheitern. Ein solches Fehlschlagen des Abkommens sahen die Diskutanten kritisch. Nicht zuletzt wegen der zuvor schon betonten weltweiten Relevanz dieser Handelskooperation. Bevor TTIP daher insgesamt nicht zustande komme, so Kreikemeier, sollte doch über eine kleinere Lösung nachgedacht werden, die sich auf den Abbau von Zöllen und Bürokratie sowie auf die Umsetzung unstrittiger gemeinsamer Standards beschränke. Ein solches "TTIP-light", dessen war sich Jurk jedoch sicher, werde nicht durchsetzbar sein. Stattdessen gelte es, auf europäischer Seite hart zu verhandeln.