Neujahrsempfang des Sächsischen Landtags

Neujahrsempfang 2016 im Sächsischen Landtag

Neujahrsempfang 2016 im Sächsischen Landtag

Veranstaltung am 04.01.2016

Der Sächsische Landtag startete am Vormittag des 4. Januar 2016 mit dem traditionellen Neujahrsempfang des Landtagspräsidenten in das neue Jahr. Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem öffentlichen Leben hat Dr. Matthias Rößler waren dazu in die Lobby des Plenarsaals gekommen.

"Wir brauchen einen starken Staat"

In seiner Neujahrsansprache widmete sich der Landtagspräsident der besonderen Relevanz eines „funktionierenden, wirkungsmächtigen sowie starken Staates“ in Zeiten der Flüchtlingskrise. Wegen der überdurchschnittlichen Solidarität, die Deutschland gegenwärtig bei der Aufnahme geflohener Menschen zeige, falle der Staat „der Gefahr der Überforderung anheim“. Jedoch, so Rößler, sei ein starker demokratischer Staats notwendig, „damit der Rechtsstaat effektiv seine Wirkung entfalten“ könne, Extremisten Einhalt geboten werde und die Bürgerinnen und Bürger „ihre Freiheit in Sicherheit leben“ können.

 

Angesichts großer äußerer und innerer Herausforderungen müsse Sachsen seine demokratische Gestaltungskraft behaupten, speziell das Parlament seine Handlungsfähigkeit beweisen. Dies sei zuletzt im Dezember 2015 mit dem kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz gelungen, so Rößler. Der Sächsische Landtag müsse zugleich demokratische Arena sein, in der die Abgeordneten die Debatte über die Themen Asyl und Flüchtlinge führen, „auch über Integration, deutliche Begrenzung von Zuwanderung und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“, forderte der Präsident des Sächsischen Landtags.

 

In den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 dürfe Sachsen nicht von seinem Grundprinzip, dem Verbot der Neuverschuldung, abweichen. „Zugleich müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass Kommunen und Freistaat angesichts der Flüchtlingskrise handlungsfähig sind und nachhaltig gestalten können.“ Sachsen rechne für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mit jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. „Das muss uns klar sein und muss klar gesagt werden“, betonte Rößler. „Wir dürfen uns und den Bürgern nichts über die finanziellen Folgen des Flüchtlingsgeschehens vormachen.“ Weder „politisch-korrekte Sprechrituale“ noch „populistische Panikmache“ seien hier angebracht, stattdessen ein „funktionsfähiger Staat und eine gestaltungsfähige Politik“ gefragt.

 

„Lassen Sie uns 2016 in diesem Sinne anpacken! Lassen Sie uns Gestaltungsfähigkeit beweisen!“, appellierte Dr. Rößler an die Gäste. „Vor allem das fördert das Vertrauen der Sachsen in ihren Landtag.“

  • Datei öffnet in neuem Fenster Landtagspräsident Dr. Rößler: "Wir brauchen eine starken Staat" - Ansprache zum Neujahrsempfang am 4. Januar 2016 (PDF; 35 kB)