CALRE: Regionalparlamente wollen ihre europapolitischen Rolle stärken

Sitzung der AG Subsidiarität in Brüssel, Foto: SLT

Sitzung der AG Subsidiarität in Brüssel, Foto: SLT

Veranstaltung am 10.07.2015

Die Arbeitsgruppe Subsidiarität der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen (CALRE) kam am 10. Juli 2015 in Brüssel zu einer Sitzung, an der auch Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler teilnahm, zusammen.

Gruppenbild der AG Subsidiarität

Gruppenbild der AG Subsidiarität

Die Beratung unter Leitung des bayerischen Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet, an der elf weitere Regionalparlamente aus Belgien, Italien, Deutschland, Portugal und Spanien teilnahmen, hatte die Stärkung der europapolitischen Rolle der Regionalparlamente zum Ziel und legte besonderes Augenmerk darauf, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Europäische Kommission zu verbessern.

Daher verwunderte es nicht, dass sich nach dem Vortrag von Prof. Dr. Bernd Martenczuk, Mitglied des Kabinetts des 1. Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, eine lebhafte Diskussion entspann. Prof. Martenczuk hatte die bisherige Linie der Kommission vertreten, wonach die Stellungnahmen und Beschlüsse der Regionalparlamente zu Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission nicht anders behandelt würden, wie die von anderen „stakeholdern“, einfachen Interessenvertretern also.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler kritisierte, dass die Kommission damit hinter das Angebot des früheren EU-Präsidenten Barroso zum politischen Dialog mit den Regionalparlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen zurückfalle. Mehrere Präsidenten verdeutlichten die Notwendigkeit, zwischen den Beschlüssen demokratisch legitimierter Vertreter von öffentlichen Körperschaften und privaten Interessenvertretern qualitativ zu unterscheiden.

Vorsitzender Landtagsvizepräsident Bocklet sagte, er lasse den Dissens am Ende dieser Sitzung so stehen: „Das muss ja nicht das Schlechteste sein!“ Das Thema ist also für die Tagesordnung der nächsten Arbeitsgruppensitzung gesetzt.

Hintergrund:
CALRE ist die Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union. Ihre Mitglieder vertreten 74 Regionen aus acht EU-Mitgliedstaaten. Sie kommen mindestens einmal im Jahr zu einer Generalversammlung zusammen, unter anderem um die Rolle der regionalen Parlamente im europäischen Entscheidungsgefüge zu stärken und die Mitwirkung der Regionen in Europa zu fördern.

Der Sächsische Landtag ist durch seinen Präsidenten Dr. Matthias Rößler in der Konferenz vertreten. Er nimmt seit 2010 an den jährlichen Tagungen teil. Innerhalb der CALRE ist Landtagspräsident Dr. Rößler Mitglied zweier Arbeitsgruppen, die sich den Themen „Subsidiarität“ und „Kohäsionspolitik“ aus Sicht der Regionalparlamente mit Gesetzgebungskompetenz widmen.