25. Sitzung des Plenums vom 14.12.2010
TOP 1.
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Nur noch Dienst nach Vorschrift? Sachsens Polizei braucht keine ’Bescherung’ durch Mehrarbeit und Einkommens-Klau!"
TOP 2.
2. Lesung des Entwurfs
"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages"
(Drucksache 5/3914
- Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 3.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"
(Drucksache 5/3073 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,
Kultur und Medien
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 4.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"
(Drucksache 5/2590 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Die Interessen des Freistaates Sachsen und der Nachbarstaaten bei der Aufstellung des EU-Haushalts 2014 - 2020 wahren"
Beschlussfassung
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Verabschiedung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages aufschieben – Datenschutz und Sozialverträglichkeit bei der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung sichern!"
Beschlussfassung
TOP 7.
Antrag der Fraktion SPD
"Ehrenamt stärken – Aufwandsentschädigungen dauerhaft nicht als Hinzuverdienst
bei vorzeitigen Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigen"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"TAURIS fortführen – Ehrenamt in Sachsen würdigen"
Beschlussfassung
TOP 9.
Antrag der Fraktion NPD
"Gebührenabzocke an Geldautomaten stoppen"
Beschlussfassung
TOP 10.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 5/4202 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 11.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 12.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"4. Änderung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum
im Freistaat Sachsen (EPLR) Förderperiode 2007 - 2013"
(Drucksache 5/3753 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussfassung
TOP 13.
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
