20. Sitzung des Plenums vom 02.09.2010
TOP 1.
1. Lesung der Entwürfe
- "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2011 und 2012"
Drucksache 5/3194
- Gesetzentwurf der Staatsregierung
- "Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012)"
Drucksache 5/3195 - Gesetzentwurf der Staatsregierung
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Innenausschuss,
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Ausschuss für Schule und Sport,
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
TOP 2.
1. Lesung des Entwurfs
"Siebentes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes"
Drucksache 5/3196 - Gesetzentwurf der Staatsregierung
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Innenausschuss,
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Ausschuss für Schule und Sport,
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
TOP 3.
1. Lesung des Entwurfs
"Studienreformgesetz"
Drucksache 5/3443 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
TOP 4.
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Sächsischer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Wandel – Bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Sachsens kulturelles Erbe erhalten – Denkmalschutz stärken"
TOP 5.
Unterrichtung durch den Petitionsausschuss
"Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009)"
Beschlussfassung
TOP 6.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2009"
(Drucksache 5/171 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
TOP 7.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Haushaltsrechnung 2007"
- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO
(Drucksache 5/171 – Jahresbericht 2009 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof, Drucksache 4/14230 – Haushaltsrechnung 2007 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussfassung
TOP 8.
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Situation der Hebammenarbeit im Freistaat Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 9.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Kormoranverordnung im Freistaat Sachsen entfristen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Langfristige Perspektive für die Theater und Orchester im Freistaat Sachsen sichern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 11.
Antrag der Fraktion SPD
"Abschaffung der Residenzpflicht im Freistaat Sachsen"
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge schaffen – ’Residenzpflicht’ abschaffen"
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 12.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Abwicklung der Städtebauförderung in Sachsen verhindern - städtische Dimension stärken"
Beschlussfassung
TOP 13.
Antrag der Fraktion NPD
"Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Evaluation zum Zusammenhang zwischen unterlassenen Grenzkontrollen und Kriminalität"
Beschlussfassung