19. Sitzung des Plenums vom 01.09.2010
TOP 1.
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Rentengarantie erhalten! Rückkehr zum Rentenalter 65! – Initiative der Staatsregierung gegen fortschreitende Altersarmut jetzt!"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Bezahlbare Mobilität für alle – keine Kürzung im ÖPNV in Sachsen"
TOP 2.
Regierungserklärung
zum Thema:
"Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010"
TOP 3.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts"
(Drucksache 5/1356
- Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 4.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Zensusausführungsgesetz - SächsZensGAG)"
(Drucksache 5/2570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: paragraphenweise
Schlussabstimmung
TOP 5.
2. Lesung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"
(Drucksache 5/3082 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"
(Drucksache 5/3214 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am
8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)"
(Drucksache 5/2099 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8.
2. Lesung des Entwurfs
"Sächsisches Ausführungsgesetz zum Sprengstoffrecht (SächsAGSprengG)"
(Drucksache 5/3212 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Beschlussfassung: paragraphenweise
Schlussabstimmung
TOP 9.
2. Lesung des Entwurfs
"Sächsisches Ausführungsgesetz zum Eichgesetz und zum Einheiten- und Zeitgesetz (SächsAGEichEinhZeitG)"
(Drucksache 5/3213 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz
Beschlussfassung: paragraphenweise
Schlussabstimmung
TOP 10.
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln"
(Drucksache 5/2151 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 11.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Entlastung sächsischer Ärzte durch Praxisassistenten"
Beschlussfassung
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Ersatzlose Streichung der Sonderzahlungen für sächsische Beamte, Richter und Versorgungsempfänger zurücknehmen!"
Beschlussfassung
TOP 13.
Antrag der Fraktion SPD
"Finanzielle Mittel aus dem Aufbauhilfefonds für die Betroffenen des Hochwassers 2010 bereitstellen"
Beschlussfassung
TOP 14.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Qualität und Quantität der Schulgebäude im Freistaat Sachsen langfristig sichern"
Beschlussfassung
TOP 15.
Antrag der Fraktion NPD
"Effektive Hilfe für Flutopfer in Sachsen leisten"
Beschlussfassung
TOP 16.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- "Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
1. Halbjahr 2010"
(Drucksache 5/3124 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
- "Haushaltsvollzug 2010
Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in außerplanmäßige Ausgaben
bei Kapitel 05 40 / Titel 428 37 (Vorübergehendes Personal an Gymnasien infolge des Auslaufens des Bezirkstarifvertrages)"
(Drucksache 5/3365 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussfassung
TOP 17.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 18.
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 19.
Einsprüche gemäß § 98 GO
Drucksache 5/2874, Drucksache 5/2875, Drucksache 5/2877, Drucksache 5/2878, Drucksache 5/3066, Drucksache 5/3387
Beschlussfassung