10. Sitzung des Plenums vom 11.03.2010
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1.
Aktuelle Stunde
1.
Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion NPD zum Thema:
"Vom Rechtsstaat zum 'Linksstaat' der 68er"
TOP 2.
1. Lesung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"
Drucksache 5/1533
- Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 3.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
Drucksache 5/1534 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 4.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten"
Beschlussfassung
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der Hartz-IV-Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 und vom 9. Februar 2010"
Beschlussfassung
TOP 6.
Antrag der Fraktion SPD
"Schaffung eines einheitlichen bundesweiten Korruptionsregisters"
Beschlussfassung
TOP 7.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege - gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern auf den Weg bringen"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktion NPD
"Nordsachsen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren - Lebensfähigkeit und kommunale Vielfalt aller sächsischen Regionen zum entscheidenden Kriterium der sächsischen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen!"
Beschlussfassung
TOP 9.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Beschlussfassung
TOP 10.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 11.
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich