8. Sitzung des Plenums vom 21.01.2010
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1.
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Feuerwehrrente in Sachsen: Versprochen - gebrochen"
TOP 2.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"
Drucksache 5/997
- Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Fraktion der SPD, Fraktion GRÜNE,
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
TOP 3.
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei"
Drucksache 5/1006 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 4.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Innovationsgutscheine in Sachsen einführen"
Beschlussfassung
TOP 5.
- Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Startfinanzierung für künftige Landärzte in Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- Antrag der Fraktion GRÜNE
"Ärztliche Versorgung in Sachsen – Vorgaben zur Bedarfsplanung umsetzen"
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 6.
- Antrag der Fraktion SPD
"Fortsetzung des Kommunal-Kombi"
- Antrag der Fraktion GRÜNE
"Langzeitarbeitslose integrieren - Kommunal-Kombi fortsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 7.
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Fachregierungserklärung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema: ’Überwachung der Deponien, Lager und Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen unter besonderer Berücksichtigung der Abfallimporte, illegalen Abfallablagerungen sowie diesbezüglicher verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Ermittlungen und ihres Abschlusses’"
Beschlussfassung
TOP 8.
Antrag der Fraktion NPD
"Einstellung des laufenden Genehmigungsverfahrens im Kommunal-Kombi-Programm"
Beschlussfassung
TOP 9.
Antrag der Fraktionen CDU und FDP
"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 Abgeordnetengesetz"
Beschlussfassung
TOP 10.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu
"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung SportA Sportrechte- und Marketingagentur GmbH, München durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz
sowie
der Wesentlichen Ergebnisse der Prüfung des Instituts für Rundfunktechnik GmbH durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"
(Drucksache 5/738 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
Beschlussfassung
TOP 11.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 5/612 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 12.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 13.
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich