131. Sitzung des Plenums vom 11.03.2009

Verhandlungspunkte und Beschlüsse

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Sächsischen Mitglieder der 13. Bundesversammlung gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz

Liste 1: Wahlvorschlag der CDU-Fraktion - Drucksache 4/14860

Liste 2: Wahlvorschlag der Linksfraktion - Drucksache 4/14861

Liste 3: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion - Drucksache 4/14862

Liste 4: Wahlvorschlag der NPD-Fraktion - Drucksache 4/14768

Liste 5: Wahlvorschlag der FDP-Fraktion - Drucksache 4/14863

Liste 6: Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE - Drucksache 4/14864

- durchgeführt -

2

Fachregierungserklärung zum Thema: "Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms – Starke Kommunen in Sachsen"

- durchgeführt -

Drucksache 4/14958 – Entschließungsantrag der Linksfraktion - abgelehnt -

3

"Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder - Konjunkturpaket II - schnelles Handeln - schnelle Umsetzung"

Drucksache 4/14826 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

"Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes in Sachsen schnell, gerecht und kommunalfreundlich umsetzen"

Drucksache 4/14662 – Antrag der Linksfraktion

- nicht beschlossen -

"Umsetzung des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 4/14828 – Antrag der Fraktion GRÜNE

- nicht beschlossen -

4

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14802 – zu "Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Haushalt 2009 des Freistaates Sachsen
Vorlage der Staatsregierung nach § 42 SäHO i. V. m. § 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2009/2010"

(Drucksache 4/14798 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/14808 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 4/14412 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 4/14809 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 4/14327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14258 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband" mit Austauschblatt

(Drucksache 4/13932 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 4/14823 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 4/13664 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 12. März 2009

Drucksache 4/14959 – Ä-antrag der Linksfraktion - abgelehnt -

Drucksache 4/14919 – EA der Fraktionen CDU und SPD - angenommen -

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 4/14772 – 2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen

(Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 4/11381 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD)

- Gesetz nicht beschlossen -

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 4/14797 – 2. und ggf. 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 4/14231 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

Drucksache 4/14820 – 2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen (SächsBehindertenbeauftragtenG)"

(Drucksache 4/13943 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

- Gesetz nicht beschlossen -

12

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14682 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)
Haushalts- und Finanzausschuss

13

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14736 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz – SächsZuvÜG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)
Haushalts- und Finanzausschuss

14

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Drucksache 4/14848 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen (Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz – SächsLegaDysG)"

Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport

15

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14858 – 1. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend)
Innenausschuss

16

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14859 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes"

Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend)
Innenausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

17

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14865 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

Überweisung:
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend)
Haushalts- und Finanzausschuss

18

Gesetzentwurf der Linksfraktion

Drucksache 4/14866 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)"

und Austauschblätter

Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport (federführend
Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

19

Gesetzentwurf der Fraktion FDP

Drucksache 4/14867 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk"

Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

20

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 4/14871 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze"

Überweisung:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

21

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14874 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)
Innenausschuss
Haushalts- und Finanzausschuss

22

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 4/14875 – 1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz – SächsDRG)"

Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr