Ausschusswoche vom 27.04.2009

Sitzungsplan

Innerhalb der Sitzungswoche

Montag, 27. April 2009

Dienstag, 28. April 2009

Mittwoch, 29. April 2009

Donnerstag, 30. April 2009

Montag, 4. Mai 2009

Tagesordnung

51. Sitzung des Verfassungs-, Rechts und Europaausschusses

1. Teil:

Öffentliche Anhörung

Ausmaß, Folgen, Gefahren und Risiken der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales „Drehkreuz für US-Militär“

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/14663

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Öffentliche Anhörung – 13:00 Uhr

Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft imFreistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drucksache 4/14865

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

2. Teil: Nicht öffentliche Sitzung

1.

Feststellung der Tagesordnung

2.

Billigung der Protokolle der 49. Sitzung vom 23.02.2009und der 50. Sitzung vom 12.03.2009

3.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/12533

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

4.

Gesetz zur Förderung der Resozialisierung jungerGefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen (Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/12661

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend, Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/12791

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren- Bürgerbeteiligungsgesetz (SächsBürgerbeteiligungsG)

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13487

mitberatend; federführend: Innenausschuss

7.

Landesweites Konzept zur Zurückdrängung von Netzwerken der extremen Rechten aus großstädtischenund städtischen Regionen in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/12733

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Die Linksfraktion möchte in der Sitzung des Ausschusses am27.04.2009 auf der Grundlage von § 33 Abs. 5 der Geschäfts-ordnung die Durchführung einer Anhörung beantragen.

10.

Sonstiges

46. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

1.

Öffentliche Anhörung

Fortbestand der Naturschutzstationen des NABU als einzigartige Einrichtungen für den Erhalt unserer Naturreichtümer sichern

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 4/13533

Den Naturschutz 2009 von Anbeginn des Jahres fördern -Folgen der erheblichen Ausfälle in der diesjährigen Förderung überwinden

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/14183

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 45. Sitzung

4.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/13423

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Strukturreform der Immissionsschutzverwaltung –Umweltexpertise im Freistaat erhalten!

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13020

Strukturreform der Naturschutzverwaltung –Umweltexpertise im Freistaat erhalten!

Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 4/13021

6.

Informationen des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

7.

Sonstiges

33. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses der 4. Wahlperiode

Tagesordnung liegt zurzeit noch nicht vor.

43. Sitzung des Petitionsausschusses

1.

Billigung der Niederschrift der 42. Sitzung

2.

Beratung von Petitionen mit Vertretern der Staatsregierung

3.

Bekanntgabe der eingegangenen Petitionen und sonstigen Schreiben

4.

Behandlung dringender Fälle

5.

Beratung über einzelne Petitionen; Beratungsunterlage 04/43

6.

Berichte der Staatsregierung zu Beschlüssen des Landtags zu Petitionen

7.

Verschiedenes

- Beschlussfassung über die Wahrnehmung der Befugnisse des Petitionsausschusses (Einladungen, Ortstermine, Akteneinsicht)

61. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Bestätigung der Protokolle der 59. und 60. Sitzung

3.

Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/12791

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, Innenausschuss,Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

4.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14858

federführend: Haushalts- und Finanzausschussmitberatend: Innenausschuss

5.

Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14859

federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medienmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Gesetz zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen (Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/12661

federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschussmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der GRÜNE FraktionDrucksache 4/12533

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

8.

Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten unddie Änderung des Landesjugendhilfegesetzes (Sächsisches Kinder-und Jugendrechtsbeauftragtengesetz - SächsKJRB)

Gesetzentwurf der GRÜNE FraktionDrucksache 4/12711

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

9.

Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14409

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - SächsBeWoG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14411

federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugendmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

11.

Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14682

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz - SächsZuvÜG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14736

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

13.

Wirtschaftsförderung an Ressourceneffizienz koppeln: Klima schützen, Wettbewerbsfähigkeit absichern

Antrag der GRÜNE FraktionDrucksache 4/13804

federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrmitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

14.

Sonderbericht nach § 99 SäHO zur Landesbank Sachsen Girozentrale

Unterrichtung durch den Sächsischen RechnungshofDrucksache 4/15066

15.

Erstattung eines Rechnungshof-Gutachtens zu finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des "Notverkaufs" der Sachsen LB für den Freistaat Sachsen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/9889

16.

Jahresbericht 2008

Unterrichtung durch den Sächsischen RechnungshofDrucksache 4/13001

16.1.

I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung

Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006Nr. 1

(1. Beratung)

Haushaltswirtschaft des FreistaatesNr. 2

Mittelbindung und Risiken im HaushaltNr. 3

NebenhaushalteNr. 4

Vermögensnachweis, Staatsschulden und EventualverbindlichkeitenNr. 5

Sondervermögen GrundstockNr. 6

16.2.

Einzelplan 04 – Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

Bearbeitungsverfahren der Grundinformationen in den Arbeitnehmer-stellen der FinanzämterNr. 15

Erhebung der Säumniszuschläge durch die FinanzämterNr. 16

16.3

Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung

Betätigung der Sächsischen AufbaubankNr. 31

17.

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

- Haushaltsvollzug 2009

Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 Sächsische Haushaltsordnungin überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 12 03 Titel 894 74 -Zuschüsse für Investitionen;EFRE-Förderperiode 2000 – 20006

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/15151- Haushaltsführung 2009Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 Sächsische Haushaltsordnungin außerplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 07 03 Titel 676 04-Abführung des Rückforderungsbetrages der EU-KOM bezüglichdes EFRE-Programms im Förderzeitraum 1994-1999Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/15152

und ggf. weitere bis zum als Drucksache verteilte Unterrichtungen des SMF

18.

Haushaltsrechtliche Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) im Haushalt 2009 des Freistaates Sachsen Vorlage der Staatsregierung nach § 42 SäHOi. V. m. § 3 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2009/2010

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 4/14798

Bericht zur Umsetzung

19.

Anträge und Informationen des Staatsministers

20.

Sonstiges

48. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

1.

Öffentliche Anhörung

Maßnahmen zur Senkung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/12796

anschließend nicht öffentliche Sitzung

2.

Billigung der Protokolle der 46. und 47. Sitzung

3.

Gesetz zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen(Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/12661

mitberatend; federführend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13852

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichenim Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12533

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss; Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

6.

Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragteoder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten unddie Änderung des Landesjugendhilfegesetzes(Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsbeauftragtengesetz – SächsKJRB)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12711

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14409

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzesim Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14410

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss; Innenausschuss;Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

9.

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter,bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14411

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14413

federführend; mitberatend: Innenausschuss

11.

Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14859

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPDDrucksache 4/14871

13.

Dritter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für SozialesDrucksache 4/14737

14.

Zügige Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigen-kommission für die Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen im „Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht 2009“

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14978

15.

Jugendmusikförderung in Sachsen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/11799

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

16.

Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Verwaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/9888

17.

Die Qualität ambulanter Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/10659

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

18.

Ärztemangel bekämpfen – Medizinstudenten frühzeitig an Sachsen binden

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/12285

19.

Weiterbildungsassistenten fördern

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/14533

20. a)

Entbürokratisierung in der Pflege

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/14196

20. b)

Qualität der Pflegeberatung im Freistaat Sachsen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-FraktionDrucksache 4/14532

21.

Informationen des Staatsministeriums für Soziales

22.

Sonstiges

65. Sitzung des Innenausschusses

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Ermöglichung der Teilnahme von Wählervereinigungenan den Wahlen zum Sächsischen Landtag

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14358

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

2.

Öffentliche Anhörung im Plenarsaal – 13:30 Uhr

Dezentrale Unterbringung der nach dem SächsischenFlüchtlingsaufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen MigrantInnen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/12697

und

Residenzpflicht für "geduldete" AusländerInnen lockern

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/13436

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Bestätigung der Tagesordnung

4.

Beschlussfassung über eine zusätzliche Sitzung des Innenausschusses am 7. Mai 2009, 09.30 Uhr [§ 26 (2) GO]

5.

Bestätigung des Protokolls der 64. Innenausschusssitzung

6.

Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/8872

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/10924

8.

Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations-und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz (SächsBürgerbeteiligungsG)

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13487

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

9.

Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungenfür eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen derBürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben (Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/11383

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

10.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen imFreistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12533

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit,Familie und Jugend

11.

Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/12791

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

12.

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf der LinksfraktionDrucksache 4/13423

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

13.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/13933

14.

Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern anFrüherkennungsuntersuchungen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/1440

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

15.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes imFreistaat Sachsen

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14410

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit,Familie, Frauen und Jugend

16.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14413

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit,Familie, Frauen und

17.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14858

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

18.

Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassungdes Sächsischen Hochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14859

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

19.

Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen(SächsEAG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14874

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

20.

Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Verwaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/9888

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie Frauen und Jugend

21.

Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12714

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie Frauen und Jugend

22.

Initiative zum Verbot des Vereins "Gedächtnisstätte e.V."

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/12719

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

23.

Landesweites Konzept zur Zurückdrängung von Netzwerken derextremen Rechten aus großstädtischen und städtischen Regionenin Sachsen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/12733

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

24.

Stand der Einrichtung eines "Mobilen Einsatzkommandos Staatsschutz"

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14202

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

25.

Einbürgerung afghanischer Staatsangehöriger unter Hinnahme vonMehrstaatigkeit zulassen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/14208

federführend; mitberatend: Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

26.

Gerichtsentscheidungen zum Auswahlverfahren im Rettungsdienstumsetzen

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14720

27.

Informationen der Staatsregierung

28.

Sonstiges

49. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

1.

Öffentliche Anhörung

Fair statt prekär – Wissenschaftstarifvertrag für alle Beschäftigtenan Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13655

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

2.

Öffentliche Anhörung

Akademische Traditionen bewahren, Perspektiven stärken –Keine dogmatische Bachelor/Master-Reform an sächsischenHochschulen

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14228

anschließend (ca. Uhr) nicht öffentliche Sitzung

3.

Billigung des Protokolls der 48. Sitzung

4.

Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk

Gesetzentwurf der FDP-FraktionDrucksache 4/14867

5.

Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassungdes Sächsischen Hochschulgesetzes

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14859

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss und Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend

6.

Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage dessorbischen Volkes

Unterrichtung durch das SMWKDrucksache 4/14873

7.

Mehr Chancen für Frauen in der Kultur

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14357

8.

Stärkung der sächsischen Kulturwirtschaft nicht länger hinauszögern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15054

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

9.

Jugendmusikförderung in Sachsen

Antrag der LinksfraktionDrucksache 4/11799

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit,Familie, Frauen und Jugend

10.

Informationen der Staatsregierung

11.

Sonstiges

45. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

1.

Öffentliche Anhörung

Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruches aufLernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 4/14866

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Bestätigung der Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 43. und 44. Sitzung

4.

Information zu eingegangenen Anträgen

5.

Gesetz zur Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit Teilleistungsstörungen beim Lesen und Rechtschreiben (Legasthenie) oder Rechnen (Dyskalkulie) in Sachsen(Sächsisches Legasthenie und Dyskalkuliegesetz – SächsLegaDysG)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14848

6.

Schulversuch „Moderne Kompetenzbemessung und -beschreibung“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/10889

7.

Schulversuch „Schule im Viersprachenland“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/12351

8.

Schulobstprogramm der EU in Sachsen umsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14458

9.

Umsetzung des Modellprojekts „Jedem Kind ein Instrument“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/14479

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

10.

Sonstiges

49. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

1.

Bestätigung der Tagesordnung

2.

Öffentliche Anhörung

Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen(SächsEAG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14874

federführend; mitberatend: Innenausschuss und Hauhalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie imFreistaat Sachsen (Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz –SächsDRG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14875

anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 300

3.

Billigung der Protokolle der 47. und 48. Sitzung des Ausschusses vom27. Februar 2009 und 12. März 2009

4.

Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14682

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

5.

Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfungder Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträgeim Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz –SächsZuvÜG)

Gesetzentwurf der StaatsregierungDrucksache 4/14736

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

6.

Wirtschaftsförderung an Ressourceneffizienz koppeln: Klima schützen,Wettbewerbsfähigkeit absichern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/13804

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Chemnitz-Zwickau in Eisenbahnfernnetz integrieren – LeistungsstarkeRegion braucht attraktive ICE/IC-Anbindung

Antrag der FDP-FraktionDrucksache 4/14719

8.

Stärkung der sächsischen Kulturwirtschaft nicht länger hinauszögern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 4/15054

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,Kultur und Medien

9.

Informationen durch die Staatsregierung

10.

Informationen und Sonstiges

11.(13:00 Uhr)

Gespräch des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Herrn Dr. Otto Wiesheu, Vorstand Wirtschaft und Politik der DB AG, und der Parlamentarischen Gruppe Bahn