Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

30. Plenarsitzung am 16.03.2016

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 2.

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 3.

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und

§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 4.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/4436

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"

Drucksache 6/4464

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 6/4433

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion AfD

"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/4474

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"

Drucksache 6/4397

Beschlussfassung

TOP 10.

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange

Drucksache 6/4012

zu

Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO

Thema:

„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4461

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4282 , 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4459

zu

"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016

Stand: Beschlossener Haushaltsplan"

(Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4460

zu

"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"

(Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 14.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/4346

zu

"Waldzustandsbericht 2015"

(Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 15.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4510

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 16.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4514

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

Beschlussfassung

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