Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

25. Plenarsitzung am 16.12.2015

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)

Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3501

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3502

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft

(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"

(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3454

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3503

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"

(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3504

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"

Drucksache 6/2999

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"

Drucksache 6/889

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion AfD

"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"

Drucksache 6/3458

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"

Drucksache 6/3476

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3450

zu

"Jahresbericht 2014, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3451

zu

"Jahresbericht 2014, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3452

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"

(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3453

- Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"

(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3455

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/3457

zu

"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"

(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3519

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 19

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3520

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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