Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

4. Plenarsitzung am 17.12.2014

TOP 1

Wahl weiterer Schriftführer

Drucksache 6/319 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2

Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 6/458 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

TOP 3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"

(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/461

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"

Drucksache 6/452

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"

Drucksache 6/422

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion AfD

"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"

Drucksache 6/454

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"

Drucksache 6/442

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/462

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Abs. 3 GO"

(Drucksache 6/246 - Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD)

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/447

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 , Drucksache 6/408 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/449

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/448

Beschlussfassung

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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