Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

98. Plenarsitzung am 18.06.2014

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen"

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 5/12881 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14533

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung

der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 5/13051 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14534

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/13394 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14536

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung"

(Drucksache 5/13651 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14582

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen

(Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG)"

(Drucksache 5/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14581

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/13827 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/14535

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 5/14258 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14584

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau"

(Drucksache 5/14273 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14585

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene"

Drucksache 5/14580

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!"

Drucksache 5/14579

Beschlussfassung

TOP 12

Antrag der Fraktion SPD

"Sachsen braucht auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – fach- und aufgabenbezogene Personalplanung statt Stellenpolitik nach Diktat des Finanzministers!"

Drucksache 5/14601

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten – Stellenabbauziele im Haushalt 2015/2016 überprüfen und Einstellungskorridore schaffen"

Drucksache 5/14592

Beschlussfassung: einzeln

TOP 13

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Biotopverbund in Sachsen schaffen"

Drucksache 5/14586

Beschlussfassung

TOP 14

Antrag der Fraktion NPD

"Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenwirken: ‘Islamisierungsbericht Sachsen‘ als Handlungsgrundlage"

Drucksache 5/14593

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses

Drucksache 5/14538

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013"

(Drucksache 5/13033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeitsbericht

des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 5/14410 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 5/14537

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013"

(Drucksache 5/13032 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12596

zu

"Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO

‘VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich – Hinweise und Empfehlungen an Kommunen‘"

(Drucksache 5/10650 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/14345

zu

"Sonderbericht

Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwaltung"

(Drucksache 5/14244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/14559

zu

"Zusammenfassender Bericht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Arbeit der Besuchskommissionen

nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Integrationsgesetz"

(Drucksache 5/14317 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

Beschlussfassung

TOP 19

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/14510

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Konzernunternehmen der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"

(Drucksache 5/12833 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Drucksache 5/14511

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Geschäftsjahr 2012"

(Drucksache 5/13631 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Drucksache 5/14512

zu

"MDR-Produzentenbericht 2012"

(Drucksache 5/14057 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Drucksache 5/14513

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 5/14378 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

Drucksache 5/14514

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2014"

(Drucksache 5/14379 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 20

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14597

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 21

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14598

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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