Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

95. Plenarsitzung am 10.04.2014

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Autoland Sachsen – Motor für Beschäftigung und Wachstum"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – ein anderes Europa ist möglich!"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14073 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

(Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"

Drucksache 5/14108 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)"

Drucksache 5/14109 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

TOP 5

Große Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

"Das Sächsische Handwerk: Bestandsaufnahme und Perspektiven"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/12522

TOP 6

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/14070

zu

"Operationelles Programm des Freistaates Sachsen

für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 - 2020"

(Drucksache 5/13982 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Drucksache 5/14071

zu

"Operationelles Programm des Freistaates Sachsen

für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 - 2020"

(Drucksache 5/13983 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 7

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

"Illegale Graffiti sind Straftaten – Bekämpfung verstärken – Eigentum respektieren!"

Drucksache 5/13724

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Nachbarschaftsschule Leipzig (NaSch) und Chemnitzer Schulmodell unbefristet fortführen!"

Drucksache 5/12202

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion SPD

"Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen"

Drucksache 5/14148

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft für das verfassungswidrige vierte Jahr der Wartefrist"

Drucksache 5/14144

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland!"

Drucksache 5/14142

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/13726

zu

"Waldzustandsbericht 2013"

(Drucksache 5/13545 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 5/14152

TOP 14

Kleine Anfragen

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