Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

91. Plenarsitzung am 30.01.2014

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – Betriebliche Partnerschaft statt staatlichem Zwang"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Wahlkampf-Tabu Zuwanderung?"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung des unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/13585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ‘Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013‘ (Kirchbach-Kommission)"

Drucksache 5/13548

Beschlussfassung

TOP 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung durch Sächsischen Maßnahmeplan ‘Arbeit nach Maß für Menschen mit Behinderung‘ grundlegend verbessern!"

Drucksache 5/12796

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion SPD

"Stärkung der Tarifbindung im Freistaat Sachsen durch eine nachhaltige sächsische Wirtschaftsförderung"

Drucksache 5/12951

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Sachsen"

Drucksache 5/13538

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion NPD

"Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei jetzt

endgültig abbrechen – Visumfreiheit für türkische Staatsbürger verhindern!"

Drucksache 5/13575

Beschlussfassung

TOP 8

Fragestunde

Drucksache 5/13586

TOP 9

Kleine Anfragen

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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