Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

87. Plenarsitzung am 28.11.2013

TOP 1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds -

Drucksache 5/13110 - Neufassung - Wahlvorschlag der Fraktion SPD

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt"

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

Drucksache 5/13051 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

TOP 4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen"

Drucksache 5/13063

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Impfpflicht für Kinder"

Drucksache 5/12690

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion"

Drucksache 5/12991

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion SPD

"Nachhaltige Gestaltung des Hochwasserschutzes und des hochwasserbedingten Wiederaufbaus"

Drucksache 5/13114

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/12175

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion NPD

"Überparteiliche Bildungseinrichtung? –

Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten"

Drucksache 5/13128

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13121

zu

"Jahresbericht 2012, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 5/10203 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 5/13122

zu

"Jahresbericht 2012, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 5/10506 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13123

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2010"

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

(Drucksache 5/7813 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/10203 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Teil I)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13045

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/12906 , Drucksache 5/13034 und Drucksache 5/13068 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13149

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13150

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Fragestunde

Drucksache 5/13151

TOP 15

Kleine Anfragen

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