Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

82. Plenarsitzung am 18.09.2013

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!"

TOP 2

2. Lesung der Entwürfe

"Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG)"

(Drucksache 5/7651 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12658

"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"

(Drucksache 5/7652 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12659

Beschlussfassung: einzeln

TOP 3

2. Lesung der Entwürfe

"Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit

(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)"

(Drucksache 5/9962 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12309

"Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/10200 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12310

Beschlussfassung: einzeln

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung (SächsWoFZustG)"

(Drucksache 5/12228 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12420

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/12065 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12326

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Landesgrenzänderungsstaatsvertrag ‘Halde Phönix-Nord‘"

(Drucksache 5/12244 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/12664

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen"

Drucksache 5/12151

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten"

Drucksache 5/12612

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion SPD

"Sächsischer Entschädigungsfonds ‘Umsiedlung – Hilfe für Umsiedlungswillige aufgrund von Hochwasserschadensereignissen‘"

Drucksache 5/12660 (Neufassung)

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken"

Drucksache 5/12678

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen – Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem ‘Tempora‘- und ‘Prism‘-

Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 5/12325

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Unter falscher Flagge: Keine Islamisten-Kita unter dem Deckmantel des ‘Sächsischen Bildungszentrums‘!"

Drucksache 5/12342

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12657

zu

"20. Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 -

(Drucksache 5/12288 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12656

zu

"Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf"

(Drucksache 5/11127 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12661

zu

"Jahresbericht 2012

der Bundesstelle und der Länderkommission"

(Drucksache 5/11913 - Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12617

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2011"

(Drucksache 5/10959 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Drucksache 5/12618

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II"

(Drucksache 5/11425 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 5/12619

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Film GmbH, einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften"

(Drucksache 5/11840 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12597

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/12481 , Drucksache 5/12508 und Drucksache 5/12526 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12680

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12681

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 19

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/12442

Beschlussfassung

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