Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

80. Plenarsitzung am 10.07.2013

TOP 1

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen

(Verfassungsänderungsgesetz)"

(Drucksache 5/11838 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12308

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung: namentlich

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik – weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Konsequenzen und Ausblick"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit

des Informationszugangs im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"

(Drucksache 5/9012 - Gesetzentwurf der Faktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12311

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Fortbestand und Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen und der Schulverweigerung-Projekte ‘Die 2. Chance‘ in Sachsen sichern!"

Drucksache 5/12289

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion SPD

"Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren"

Drucksache 5/12294

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion GRÜNE

"‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ jetzt unterzeichnen"

Drucksache 5/11587

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion NPD

"Landeserziehungsgeld für sächsische Familien erhalten und ausbauen – Informationspolitik in der Kinderbetreuung verbessern"

Drucksache 5/12193

Beschlussfassung

TOP 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12272

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/12146 , Drucksache 5/12188 , Drucksache 5/12198 und Drucksache 5/12267 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 9

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12273

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 SäHO –

Erbbaurechtsvertrag Max-Planck-Gesellschaft"

(Drucksache 5/12189 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Drucksache 5/12305

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 SäHO –

Kaufvertrag Immobilie Heideparkstraße 8 in Dresden"

(Drucksache 5/12303 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung: einzeln

TOP 10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12312

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 11

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12313

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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