Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

77. Plenarsitzung am 16.05.2013

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Arbeit: Mindestlohn statt Niedriglohnuntergrenze"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse

Heimat unwiederbringlich zerstören?"

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/10920 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/11894

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SächsSVVollzG)"

(Drucksache 5/10937 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/11895

Beschlussfassung: in Teilen

Schlussabstimmung

TOP 4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen

mit Behinderung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Drucksache 5/11841 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Innenausschuss,

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren

(Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz – SächsPetStG)"

Drucksache 5/11857 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Petitionsausschuss

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum"

Drucksache 5/11854

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler / innen, Eltern und Schulträger jetzt!"

Drucksache 5/11166

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion SPD

"Fachkraftsituation für Pflegeberufe verbessern"

Drucksache 5/9135

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 VwGO für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

Drucksache 5/11853

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!"

Drucksache 5/11683

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen!"

Drucksache 5/11889

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/11823

zu

"Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG

in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG

(Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)"

(Drucksache 5/10471 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 13

Fragestunde

Drucksache 5/11899

TOP 14

Kleine Anfragen

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema