Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

76. Plenarsitzung am 15.05.2013

TOP 1

Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission

(gemäß § 27 Abs. 4 GO)

"Bericht der Enquete-Kommission

‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘"

(Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission)

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gleichmäßige Streuung oder konzentrierte Förderung sächsischer Kindergärten? – Zusatzgelder für bessere Betreuung zielgerichtet verteilen, anstatt Fachkräftestandards aufzuweichen"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/10328 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/11585

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege"

(Drucksache 5/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/11822

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/10938 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/11824

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Polizeipräsenz im Internet erhöhen – Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!"

Drucksache 5/11885

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Nach Abschaffung der Praxisgebühr – jetzt Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten abschaffen!"

Drucksache 5/11723

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion SPD

"Soziale Gerechtigkeit heißt Steuergerechtigkeit – Steuerkriminalität bekämpfen, Steuerehrlichkeit fördern!"

Drucksache 5/11886

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Verfahren transparent gestalten und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln"

Drucksache 5/11856

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"Wasserversorgung vor der Privatisierung schützen"

Drucksache 5/11888

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11813

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 5/11465 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11897

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11898

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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