Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

71. Plenarsitzung am 13.03.2013

TOP 1

Regierungserklärung

zum Thema:

"EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven"

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären – Kriminalität entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gesetzlicher Mindestlohn jetzt – Bundesratsinitiative aktiv unterstützen."

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9491 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/11355

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz – SächsThUGAG)"

(Drucksache 5/10461 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Drucksache 5/11357

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder"

(Drucksache 5/11126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

Drucksache 5/11358

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Alltagsbegleitende Projekte für Senioren in Sachsen weiter unterstützen"

Drucksache 5/11255

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen"

Drucksache 5/11205

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE

"Gesamtverantwortung des Freistaates für das sächsische Bibliothekswesen"

Drucksache 5/11131

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen"

Drucksache 5/10944

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen – auf das Drogenphänomen ‘Crystal‘ (Metamphetamin) umgehend reagieren!"

Drucksache 5/11169

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 10

Antrag der Fraktion NPD

"Bundesweite Kampagne ‘Kein Raum für Missbrauch‘ – Sachsen bekennt sich zum Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz und führt eine Sexualstraftäter-Datei ein"

Drucksache 5/11256

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11313

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/11155 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11428

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11429

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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