Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

70. Plenarsitzung am 31.01.2013

TOP 1

Wahl zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 und 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11108 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Wahl eines Mitglieds

Drucksache 5/11109 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden

Drucksache 5/11110 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11111 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nach Organspendediskussion und Abschaffung der Praxisgebühr – Vertrauen ins sächsische Gesundheitssystem stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Staatsfunk eindampfen, GEZ abschaffen – Wann löst die FDP ihr Versprechen ein, Herr Herbst?"

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)"

Drucksache 5/11105 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 4

Große Anfrage der Fraktion SPD

"Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/8051

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen – qualitative und investive Entwicklung sicherstellen"

Drucksache 5/10860

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Arbeit der ‘Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz‘"

Drucksache 5/11099

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion SPD

"Wer bestellt, bezahlt – Maklergebühren gerecht verteilen!"

Drucksache 5/10643

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gesundheitsschutz vor Profitinteresse – Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern"

Drucksache 5/10943

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion NPD

"Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben – Sachsen steigt aus der ‘Energiewende‘ aus!"

Drucksache 5/11081

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10594

zu

"Entwurf

Landesverkehrsplan Sachsen 2025"

(Drucksache 5/9151 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Beschlussfassung

TOP 11

Fragestunde

Drucksache 5/11104

TOP 12

Kleine Anfragen

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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