Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

68. Plenarsitzung am 14.12.2012

TOP 1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?"

TOP 2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 5/10554 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/10649 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten"

Drucksache 5/10176

Beschlussfassung

TOP 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda"

Drucksache 5/10623

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion SPD

"Kein Pflege-Bußgeld für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Buß- und Bettag erhalten"

Drucksache 5/10641

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Operationelle Programme 2014 - 2020"

Drucksache 5/10366

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion NPD

"Wachsende Kriminalität in Sachsen nicht verwalten, sondern bekämpfen – Einführung der Polizeireform ‘Polizei.Sachsen.2020‘ aussetzen!"

Drucksache 5/10646

Beschlussfassung

TOP 9

Fragestunde

Drucksache 5/10622

TOP 10

Kleine Anfragen

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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