Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

67. Plenarsitzung am 13.12.2012

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Etikettenschwindel Oberschule beenden – keine Weihnachtsgeschenke an die FDP aus dem Bildungshaushalt."

TOP 2

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen"

(Drucksache 5/10061 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10568

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/9991 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/10619

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes"

(Drucksache 5/9963 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/10570

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern – Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!"

Drucksache 5/10651

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bei Ausgestaltung des GEMA-Tarifsystems nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Soziokultur, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden herstellen"

Drucksache 5/10624

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion SPD

"Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten"

Drucksache 5/10642

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung über deren ‘aggressiv-kämpferisches‘ Verhalten"

Drucksache 5/10437

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion NPD

"Friedensmacht Deutschland: Keine deutschen Truppen im Ausland, keine fremden Truppen im Inland!"

Drucksache 5/10644

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10575

zu

"Unterrichtung gemäß § 10 Abs. 5 SäHO

Entwurf des Staatsvertrages über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund und den neuen Ländern

(Finanzvermögen-Staatsvertrag)"

(inklusive Erläuterungen und Begründungsteil)

(Drucksache 5/10526 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10572

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/10316 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/10571 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10596

zu

"Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/9600 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10620

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10621

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema