Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

64. Plenarsitzung am 17.10.2012

TOP 1

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

für den 2. Untersuchungsausschuss

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 5/10343 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gefahren für die sächsischen Mieterinnen und Mieter abwenden – Mieterrechte sichern!"

TOP 3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 5/8625 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/10348

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

(Drucksache 5/1533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10350

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

(Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/10351

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes"

(Drucksache 5/8359 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10352

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"

(Drucksache 5/9548 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/10353

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens"

Drucksache 5/10301

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einheitliche Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit auf die gesetzliche Rente"

Drucksache 5/8749

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion SPD

"Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern"

Drucksache 5/8691

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen – Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden"

Drucksache 5/10338

Beschlussfassung: einzeln

TOP 11

Antrag der Fraktion NPD

"Mut zur Identität: Das Eigene verteidigen – den Vormarsch der Salafisten und anderer Islamisten in Sachsen endlich stoppen!"

Drucksache 5/10329

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10345

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/9990 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10354

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10355

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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