Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

58. Plenarsitzung am 14.06.2012

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen!"

TOP 2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz – SächsVerschleierungsVerbG)"

(Drucksache 6/6124 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10464

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen"

(Drucksache 6/8130 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10450

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen"

(Drucksache 6/9624 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/10422

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016)"

Drucksache 6/10226

Beschlussfassung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss"

Drucksache 6/10453

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"CDU/SPD-Koalitionsversprechen erfüllen: Endlich politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen nachhaltig stärken!"

Drucksache 6/10441

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz"

Drucksache 6/10386

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak"

Drucksache 6/9700

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Innenausschusses

Drucksache 6/10466

zu

"Jahresbericht 2016"

(Drucksache 6/9724 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

und

Drucksache 6/10467

zu

"Heim-TÜV 2017 Teil I:

Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9814 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/10465

zu

"Landesentwicklungsbericht 2015"

(Drucksache 6/7728 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10476

zu

"Abschlussbericht

Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung"

(Drucksache 6/5473 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10425

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2016 - 2018"

(Drucksache 6/8348 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

und

Drucksache 6/10426

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2015"

(Drucksache 6/7896 - Unterrichtung durch den MDR)

und

Drucksache 6/10427

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Tatortproduktion ‘Schwarzer Afghane‘ durch die Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH"

(Drucksache 6/9369 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10482

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10483

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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