Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

22. Plenarsitzung am 30.09.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Sarrazin hat Recht: Durch Geburtenschwund und Zuwanderung wird Deutschland abgeschafft!"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid"

Drucksache 5/3705 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 4.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Kindeswohl stärken – unverheirateten Müttern und Vätern gemeinsames Sorgerecht einräumen"

Drucksache 5/3682

Beschlussfassung

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Flexibles Jugendmanagement in allen Landkreisen umsetzen"

Drucksache 5/3042

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion SPD

"Sicherung des freien Zugangs zu freien Schulen"

Drucksache 5/3485

mit Stellungnahme der Staatsregierung (Zuleitung bis 29.09.2010)

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion SPD

"Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen"

Drucksache 5/2142

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen – Wettbewerb stärken, sächsische Stadtwerke und Erneuerbare Energien schützen"

Drucksache 5/3588

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion NPD

"Bismarcks sozialpolitisches Erbe bewahren – Bevölkerungspolitische Anreize im Rentensystem setzen – Generativen Beitrag zum Generationenvertrag würdigen!"

Drucksache 5/3061

Beschlussfassung

TOP 10.

Fragestunde

Drucksache 5/3710

TOP 11.

Kleine Anfragen

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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