Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

21. Plenarsitzung am 29.09.2010

TOP 1.

Wahl von zwei Mitgliedern sowie ggf. eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 5/3706 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

TOP 2.

Wahl von fünf Sachverständigen des 4. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen [Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG])

Drucksache 5/1532 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

TOP 3.

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung

(gemäß § 5 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen)

Drucksache 5/773 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/3707 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Ein Jahr ’Pflege-TÜV’ – Wie gut ist die Pflege in Sachsen?"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Tarifflucht der sächsischen Staatsregierung – Wahrheit oder Lüge?"

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag"

(Drucksache 5/3096 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/3624

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Pass- und Personalausweisgesetzes sowie zur Aufhebung des Sächsischen Gesetzes über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes"

(Drucksache 5/3115 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/3590

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Die sächsische Landespolizei - Im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/2411

TOP 8.

Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ’Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen’"

Drucksache 5/3683

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für Langzeitarbeitslose"

Drucksache 5/3037

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes, Drucksache 5/3053 "

Drucksache 5/3386

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag"

Drucksache 5/3684

Beschlussfassung

TOP 12.

Antrag der Fraktion NPD

"Genug GEZahlt: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschlanken – Gebühren senken –

GEZ abschaffen!"

Drucksache 5/3092

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/3623

zu

"1. Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 5/2023 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa)

Beschlussfassung

TOP 14.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/3589

zu

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2009"

(Drucksache 5/2940 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 15.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/3625

zu

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 bis 2013"

(Drucksache 5/3052 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 16.

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Drucksache 5/3615

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements des MDR"

(Drucksache 5/3031 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- Drucksache 5/3612

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2010"

(Drucksache 5/362 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

- Drucksache 5/3613

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 5/935 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

- Drucksache 5/3614

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

(Drucksache 5/2413 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 17.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/3708

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/3709

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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