Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

15. Plenarsitzung am 19.05.2010

TOP 1.

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

(gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes)

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

Drucksache 5/2358 - Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE, NPD

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

nach Vorschlag der Fraktionen

Drucksache 5/2359

TOP 2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Abkehr von der jetzigen GEZ-Gebühr: Neue Wege zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Konsequenzen aus der Mai-Steuerschätzung: Jetzt gegensteuern"

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)"

Drucksache 5/859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/2306 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/1608 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/2308 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

Drucksache 5/1610 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Drucksache 5/2225 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

Drucksache 5/1865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/2257 - Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze"

Drucksache 5/1326 - Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 5/2307 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen"

Drucksache 5/2360 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 9.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bessere Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt"

Drucksache 5/2339

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE

"Auf nationales Stipendienprogramm verzichten - BAföG-Förderung für Studierende ausbauen"

Drucksache 5/1948

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion SPD

"Ablehnung des nationalen Stipendienprogramms im Bundesrat"

Drucksache 5/2326

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 11.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag"

Drucksache 5/2327

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Jugendmedienschutzstaatsvertrag"

Drucksache 5/2181

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 12.

Antrag der Fraktion NPD

"Ablehnung von Finanzhilfen an Griechenland – Euro-Vertragsbruch verhindern"

Drucksache 5/2166

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2361

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2362

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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