Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

13. Plenarsitzung am 28.04.2010

TOP 1.

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

(gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG)

Drucksache 5/2098 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Soziale und ökologische Mindeststandards im Öffentlichen Schienen-Nahverkehr durchsetzen – Lohndumping verhindern"

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Landesumweltrechts an das neue Bundesrecht aufgrund der Föderalismusreform"

(Drucksache 5/1357 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/1791

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/1879 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/2051

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften aus Anlass geänderten Bundesrechts"

(Drucksache 5/1383 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/2049

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus

aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe"

(Drucksache 5/1411 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/2050

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Bereitschaft zur Organspende in Sachsen fördern"

Drucksache 5/1947

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Lehramtsausbildung an der TU Dresden fortführen!"

Drucksache 5/1305

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Lehramtsstudium sofort absichern und ausbauen - Lehrkräftemangel vermeiden"

Drucksache 5/2083

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 9.

Antrag der Fraktion SPD

"Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Stellenausstattung der Polizei im Hinblick auf den Wegfall der Schengengrenzen"

Drucksache 5/2090

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kein Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Deutschland"

Drucksache 5/2089

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion NPD

"Von Arbeit muss man leben können

’Mindestlohn für Deutschland – Hartz-IV für Westerwelle’"

Drucksache 5/1795

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/1790

zu

"Waldzustandsbericht 2009

(Wald unter der Lupe)"

(Drucksache 5/1117 – Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/2052

zu

Drucksache 4/14230 und Drucksache 5/949

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofes für die

Haushaltsjahre 2007 und 2008

(Haushaltsrechnung 2007 – Einzelplan 11

(Haushaltsrechnung 2008 – Einzelplan 11)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für die Jahre 2007 und 2008 nach § 101 SäHO"

Beschlussfassung

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2080

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/2081

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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