Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

12. Plenarsitzung am 31.03.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Regionale Arbeitsvermittlung wird gestärkt – ein sächsischer Erfolg"]

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"DIW–Zahlen zwingen zum Handeln – drohende Altersarmut in Sachsen verhindern"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes"

Drucksache 5/1865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz der parlamentarischen Demokratie im Freistaat Sachsen

vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung"

Drucksache 5/1878 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 4.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

Drucksache 5/1879 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 5.

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/1864

zu

"17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 -"

(Drucksache 5/950 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen gewährleisten - Umweltschutz und Interessen der Betroffenen in Einklang bringen"

Drucksache 5/1869

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent"

Drucksache 5/821

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion SPD

"Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen sicherstellen"

Drs: 5/1867

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ausgaben für Bildung und Forschung dauerhaft steigern - Vorschläge der Staatsregierung zur Finanzierung des auf dem Bildungsgipfel vereinbarten 10%-Ziels rechtzeitig vorlegen"

Drucksache 5/1871

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion NPD

"'Gender Mainstreaming' - Strategie stoppen - sächsische Familien fördern - Familienkompetenz herstellen!"

Drucksache 5/1792

Beschlussfassung

TOP 11.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1880

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 12.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1881

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13.

Fragestunde

Drucksache 5/1882

TOP 14.

Kleine Anfragen

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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